Berlin. Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch (18. Oktober) die Verlängerung von sieben Auslandsmissionen der Bundeswehr beschlossen. Die Bundestagsmandate dafür wären teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 ausgelaufen. Die Einsätze wurden zunächst nur um drei Monate bis Ende März beziehungsweise Ende April 2018 verlängert. Über die künftige Ausgestaltung wird die nächste Bundesregierung entscheiden. Mit diesem Beschluss soll – vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments – sichergestellt werden, dass die deutschen Soldaten auch in der Zeit der Regierungsbildung ihre Aufgaben weiter wahrnehmen können. Der neue Bundestag, der erstmals am 24. Oktober zusammentritt, soll der Regierungsvorlage zufolge dann im November oder Dezember mit den Stimmen der alten Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zustimmen.
Nachrichten
Berlin/Kabul (Afghanistan)/Arlington (Virginia, USA). Im Bundesministerium der Verteidigung gibt es momentan Überlegungen, eventuell mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu entsenden. Dies berichtete bereits am 7. Oktober Matthias Gebauer für Spiegel online. Die gefährliche Lage im Einsatzland habe die militärische Führung laut über eine personelle Aufstockung des deutschen Kontingents für die Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission (Resolute Support Mission, RSM) nachdenken lassen, so das Magazin. Wie miserabel die Gesamtsituation am Hindukusch ist, dokumentiert auch ein aktueller Bericht des Sonderbeauftragten des US-Senats für den Wiederaufbau Afghanistans, John F. Sopko. In dem am 29. September erschienenen Report des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), in dem es um die afghanischen Sicherheitskräfte geht, finden sich wenig optimistische Aussagen. Im Gegenteil!
New York/Kunduz (Afghanistan). Alarmierende Zahlen zur Sicherheitslage in Afghanistan teilte in diesen Tagen das Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung humanitärer Hilfe (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, OCHA) mit. Demnach sollen seit Jahresbeginn mehr als 210.000 Menschen wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungskräften ihre Heimatorte fluchtartig verlassen haben. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben bislang durch den endlosen Konflikt am Hindukusch etwa 1,2 Millionen Afghanen ihr Zuhause verloren.
Fort Myer in Arlington (Virginia, USA)/Bonn. Afghanistan muss sich nach wie vor mit der stärksten Präsenz extremistischer und terroristischer Gruppierungen auseinandersetzen, die es weltweit gibt. Alleine in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion sind rund 20 verschiedene Netzwerke aufständischer Kämpfer aktiv – darunter die radikal islamistischen Taliban, die Haqqani-Gruppierung, die Dschihadistenbewegung „Islamischer Staat“ (IS) und al-Qaida. Im aktuellen Juni-Report des US-Verteidigungsministeriums „Verbesserung der Sicherheit und Stabilität in Afghanistan“ für den Kongress in Washington heißt es: „Die afghanischen Sicherheitskräfte [Anm.: Afghan National Defence and Security Forces, ANDSF] haben im Kampf gegen die Aufstandsbewegung einen kritischen Punkt erreicht.“ Amerikas Präsident Donald Trump stellt am heutigen Montagabend um 21 Uhr Ortszeit/Dienstag (22. August) 3 Uhr deutscher Zeit in einer Rede an die Nation seine Strategie für den weiteren Afghanistaneinsatz vor. Der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix wird sich mit Trumps Rede am Dienstagvormittag ausführlich befassen.
Arlington (Virginia, USA)/Kabul (Afghanistan). Düsteres Lagebild „Afghanistan“: Auch der jetzt am 30. Juli veröffentlichte Quartalsbericht des Sonderbeauftragten des US-Senats für den Wiederaufbau Afghanistans verbreitet kaum Optimismus. Im Gegenteil! John Sopko, der Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), berichtet von weiter steigenden Verlustzahlen aufseiten der nationalen Sicherheitskräfte. So wurden seinen Informationen zufolge im Zeitraum 1. Januar bis 8. Mai 2017 bereits 2531 afghanische Soldaten und Polizisten bei Auseinandersetzungen mit den Regierungsgegnern oder bei Anschlägen getötet, 4238 wurden verletzt. In einem geheimen Bericht, den SIGAR am 1. August dem US-Kongress übergab, wirft die Behörde der afghanischen Regierung zudem eine Mitschuld am Kindesmissbrauch durch die eigenen Sicherheitskräfte vor.