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Nachrichten


Brüssel (Belgien)/Strasbourg (Frankreich). Die Botschaft aus dem französischen Strasbourg – Sitz des Europäischen Parlaments, des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – ist überdeutlich: „Die Kriegstreiber im Kreml müssen auf die Anklagebank, denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben“. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments ist überzeugt davon, dass in naher Zukunft ein Sondertribunal dafür sorgen soll, dass die politische und militärische Führung in Moskau zur Rechenschaft gezogen wird – Präsident Wladimir Putin inklusive. Auch um das Regime des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko solle sich ein derartiges Tribunal kümmern.

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Brüssel (Belgien)/Berlin. Der Klimawandel mit seinen Folgen stellt das westliche Verteidigungsbündnis vor große geostrategische Herausforderungen. Insbesondere müssen infrastrukturelle Konzepte von den NATO-Staaten überdacht werden, damit der gemeinsame Verteidigungsauftrag auch künftig erfüllt werden kann. Am Montag dieser Woche (23. Januar) veranstaltete das Bündnis in Brüssel sein allererstes Industriesymposium zum Thema „Climate Change and Capabilities“ („Klimawandel und militärische Fähigkeiten“), an dem mehr als 150 Vertreter von NATO-Verbündeten und der Industrie teilnahmen. Sie erörterten vor allem, wie die Ziele der NATO mit Blick auf Klimawandel und Sicherheit bei der Entwicklung neuer militärischer Fähigkeiten erreicht werden können.

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Brüssel-Ixelles (Belgien). Die Streitkräfte der Mitgliedsländer der Europäischen Union wollen alle die Effektivität ihre Waffensysteme und damit die Leistung ihrer Soldaten im Kampfeinsatz entscheidend verbessern. Die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) hat deshalb auch ein neues Wehrtechnik-Projekt gestartet. Damit will die Agentur eine Technologie für die automatische Zielerfassung sowie die Erkennung und Identifizierung von Bedrohungen entwickeln.

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Brüssel. Die Europäische Union und das Atlantische Bündnis wollen in Zukunft noch intensiver zusammenarbeiten. Dies ist auch eine Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. In Brüssel im Hauptquartier der Militärallianz unterzeichneten am heutigen Dienstag (10. Januar) NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel eine entsprechende Vereinbarung. Mit diesem Abkommen wollen die Vertragspartner NATO und EU die Partnerschaft der beiden Organisationen qualitativ „auf eine neue Stufe“ heben.

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Wilhelmshaven/Kiel/Den Helder (Niederlande)/Northwood (Großbritannien). Neben den Einsätzen, die vom Bundestag mandatiert sind, beteiligt sich die Deutsche Marine laufend an den vier multinationalen Flottenverbänden der NATO. Zu ihnen stellt die Teilstreitkraft permanent Schiffe und Boote ab. Die Teilnahmen an den NATO-Verbänden gehören zu Deutschlands Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis auch in Friedenszeiten. Auch jetzt wieder lief eine deutsche Einheit unmittelbar nach dem Jahreswechsel zum NATO-Einsatz aus. Verabschiedet wurden in Wilhelmshaven die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“, in Kiel wird nächste Woche das Minentauchereinsatzboot „Rottweil“ folgen.

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