Berlin. Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch (19. April) einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung vorgelegt, der unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglichen soll. Ziel ist – so die Begründung – durch eine rasche und effektive Ahndung von Dienstvergehen das Ansehen des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung zu stärken. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zu dem Thema geäußert …
Nachrichten
Koblenz/Kassel. Das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat die in Kassel ansässige Projekt System & Management GmbH (PSM) beauftragt, weitere 143 deutsche Schützenpanzer Puma nachzurüsten. PSM ist ein 2002 gegründetes Joint Venture (je 50 Prozent) der beiden Firmen Krauss-Maffei Wegmann GmbH und Co. KG (KMW) und Rheinmetall Landsysteme GmbH (RLS), zwei der führenden Hersteller für gepanzerte Rad- und Kettenfahrzeuge in Europa.
Berlin. Vor zehn Tagen, am 7. April, endete der rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen. Damit fielen auch die letzten noch verbliebenen Maßnahmen – wie das Tragen einer FFP2-Maske beim Besuch eines Krankenhauses oder Pflegeheimes – weg. Für Soldaten der Bundeswehr gilt die Corona-Impfpflicht jedoch weiterhin, eine Verweigerung der Immunisierung wird bestraft. AfD und Linke fordern ein Ende der Pflicht. Das Bundesministerium der Verteidigung sieht keinen Anlass für eine Aufhebung des Zwangs.
Berlin. Am 6. Februar erschütterte ein verheerendes Erdbeben weite Gebiete in Syrien und in der Türkei. Viele Häuser stürzten ein und begruben mehr als 52.000 Menschen unter sich. Auf Bitten der Regierung in Ankara hilft die Bundesregierung der Türkei nun bei der Bewältigung der humanitären Krise. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr hat zur Unterstützung des türkischen Gesundheitssystems ein Rettungszentrum in der Stadt Altinözü (Provinzregion Hatay) errichtet. Das mobile Krankenhaus in der Erdbebenregion ist seit dem 22. März voll einsatzbereit.
Berlin. In Berlin trafen sich am 15. März die Mitglieder der Kommission „Bundeswehr und Mittelstand“ des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft – Unternehmerverband Deutschland e.V. (BVMW). Im Fokus stand dabei die „strategische Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Akteuren der Sicherheit und der mittelständischen Wirtschaft“. Mit Mehrheit geändert wurde bei dem Treffen der Name der Kommission – statt „Bundeswehr und Mittelstand“ heißt dieser BVMW-Bereich nun „Bundeswehr und BOS“ (BOS = Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben).