Bonn. Es ist eine Affäre, die den Westen in Aufruhr versetzt: Die Taurus-Abhöraffäre hat nicht nur eine neue Debatte über die deutsche Abwehrfähigkeit gegen russische Spionageangriffe entfacht, sondern auch massive Kritik bei den Bündnispartnern hervorgerufen. Der „Internationale Frühschoppen“ des TV-Senders phoenix, die traditionsreichste Talkrunde im deutschen Fernsehen, befasst sich am morgigen Sonntag (10. März) mit der Frage: „Zwischen Abhörskandal und Putins Drohungen – wie wehrhaft ist der Westen?“
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FFernsehen, GESEHEN – GEHÖRT
Berlin/Mainz/Sindelfingen/Schrobenhausen. Der 1. März war kein gutes Datum für die Bundeswehr, insbesondere nicht für die Deutsche Luftwaffe. An diesem Freitag veröffentlichte Margarita Simonjan, Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT (früher bekannt als Russia Today), im Instant-Messaging-Dienst Telegram das Audio einer Schaltkonferenz von vier ranghohen deutschen Luftwaffenoffizieren – unter ihnen Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz. Verbreitet wurde von Moskaus Spitzenpropagandistin zugleich eine Abschrift der Unterhaltung, bei der es um das Thema „Taurus“ ging. Der Abhörmitschnitt ist undatiert, nach Simonjans Angaben fand die virtuelle Telefonkonferenz der Deutschen am 19. Februar statt.
München/Schrobenhausen. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder informierte sich am gestrigen Dienstagnachmittag (5. März) während seines Besuchs bei der MBDA Deutschland GmbH in Schrobenhausen über wichtige Verteidigungsprogramme und über die Weiterentwicklung des Unternehmensstandortes. Ein beherrschendes Thema dabei war der Marschflugkörper Taurus KEPD 350 und die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, diese Abstandswaffe nicht an die Ukraine zu liefern. Hauptauftragnehmer für den Marschflugkörper ist die Taurus Systems GmbH, gegründet 1998 von ihren Gesellschaftern MBDA Deutschland und Saab Dynamics (Schweden).
Potsdam. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (kurz ZMSBw) in Potsdam hat vor Kurzem seine neueste Bevölkerungsbefragung, die im Sommer 2023 durchgeführt worden ist, veröffentlicht. In der repräsentativen Umfrage wurden mehr als 2200 Menschen befragt. Die Wahrnehmung von Russland als Bedrohung bleibt hoch, wie auch die Unterstützung für die Bundeswehr und die Befürwortung eines möglichen Wehrdienstes.
Berlin. Ohne Aussprache haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am gestrigen Freitag (2. Februar) in zweiter Beratung den Entwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses angenommen. Die Vorlagen wurden mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU und AfD beschlossen. Danach sind für das Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro eingeplant.