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Nachrichten


Berlin. Die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist gescheitert. Führende Vertreter aus Union und SPD haben dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Koalitionspartner am heutigen Mittwoch (15. Februar) offiziell mitgeteilt habe, dass es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz mehr geben werde. Damit distanziert sich die Union von einem gemeinsamen Entwurf, der bereits vor einem Jahr ins Parlament eingebracht worden war. In dem Entwurf werden eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag sowie die Ergebnisse der sogenannten Rühe-Kommission umgesetzt. Mit dem neuen Gesetz sollten die Mitwirkungsrechte des Bundestages auf die veränderten Anforderungen bei Auslandseinsätzen angepasst und die Informationsrechte gestärkt werden. Die Sozialdemokraten sind über diese unerwartete Wendung so empört, dass sie vorläufig die Ausschreibung eines millionenschweren Beratervertrages, der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen initiiert worden ist, blockieren.

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Kiel/Flensburg/Bremerhaven/Rostock. Die Offiziersjahrgänge werden von unserer Marine traditionell als „Crew“ bezeichnet und nach dem Eintrittsmonat der Kadetten benannt. Bei den Offiziersanwärtern, die am 4. Juli 2016 ihren Dienst begonnen haben, handelt es sich folglich um die Crew VII/2016. Die rund 250 Männer und Frauen der Crew VII/2016 – darunter auch zehn ausländische Soldaten (unter anderem aus Frankreich und Südkorea) – hatten am 5. August vergangenen Jahres ihren großen Tag. Zur Vereidigung der deutschen Offiziersanwärter an der Marineschule Mürwik in Flensburg war auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gekommen. Mit der Vereidigung endete für die Crew die „soldatische Basisausbildung“, es folgte eine vertiefende Ausbildung. 2017 sollten die Kadetten dann zur seemännischen Ausbildung mit dem traditionsreichen Segelschulschiff der deutschen Marine, der „Gorch Fock“, in See stechen. Es kam jedoch anders (oder eigentlich, wie es kommen musste) …

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Berlin/Inçirlik (Türkei). Eine Delegation des Verteidigungsausschusses wird im Zeitraum 4. bis 6. Oktober das Deutsche Einsatzkontingent der Operation „Counter Daesh“ in der Türkei besuchen. In einer am heutigen Donnerstag (29. September) veröffentlichten Pressemitteilung heißt es dazu: „Der Besuch findet in Verantwortung des Deutschen Bundestages für seine Parlamentsarmee statt und erfolgt im Vorfeld der noch in diesem Jahr anstehenden Mandatsverlängerung.“ Das türkische Außenministerium hatte dem Ausschuss am 8. September grünes Licht für die Reise zur Luftwaffenbasis Inçirlik erteilt.

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Bonn/Berlin/München. Das erweiterte Präsidium des Reservistenverbandes hat in seiner Sitzung am gestrigen Samstag (20. August) in München Oswin Veith zum neuen Präsidenten der Organisation gewählt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Oberst der Reserve ist damit der Nachfolger von Roderich Kiesewetter, der sein Amt als Präsident am 28. Juni überraschend niedergelegt hatte. Veith ist seit 1983 Verbandsmitglied. Im November vergangenen Jahres hatte er erst das Amt des Stellvertreters des Präsidenten übernommen.

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Düsseldorf/Berlin. Wenn es in Deutschland zu Massenevakuierungen kommen sollte, dann sind die Behörden nur auf die Notfallunterbringung von rund einem Prozent der Bevölkerung vorbereitet. Dies berichtete die Rheinische Post in ihrer Ausgabe vom vergangenen Freitag (5. August). Die in Düsseldorf erscheinende Tageszeitung zitierte dabei aus dem ihr vorliegenden Entwurf für die neue „Konzeption Zivile Verteidigung“ der Bundesregierung.

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