Berlin. Nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes leistet die Bundeswehr auf Ersuchen anderer Behörden Amtshilfe, wenn diese ihre Aufgaben mit eigenen Mitteln nicht bewältigen können. Die Unterstützung beschränkt sich dabei auf ergänzende Hilfe in Einzelfällen und schließt eine regelmäßige, auf Dauer angelegte institutionalisierte Zusammenarbeit aus. Die Bundeswehr setzt für solche Hilfeleistungen ausschließlich verfügbares Personal und Material ein, ohne dafür speziell auszurüsten oder auszubilden und sofern der eigene Auftrag es zulässt. Weder Personal noch Material kann eigens für die Amtshilfe vorgehalten werden. Die ersuchende Behörde trägt die Gesamtverantwortung, prüft und verantwortet die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung und des Amtshilfeantrages und erstattet später die Auslagen. Mit den Amtshilfe-Auslagen der Bundeswehr im Jahr 2024 befasste sich eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jan Köstering von den Linken …
Nachrichten
Brüssel, Mons (Belgien). Das Atlantische Bündnis hat seit dem heutigen Freitag (4. Juli) einen neuen militärischen Oberbefehlshaber – dies ist der amerikanische Vier-Sterne-General Alexus G. Grynkewich. Der Luftwaffenoffizier (Jahrgang 1971) übernahm das Kommando als Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) in Anwesenheit von NATO-Generalsekretär Mark Rutte von seinem Vorgänger, dem US-Heeresgeneral Christopher G. Cavoli. Der feierliche Führungswechsel fand im belgischen Casteau nahe der Provinzhauptstadt Mons statt. In Casteau befindet sich das Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe, SHAPE) beziehungsweise das strategische Hauptquartier Allied Command Operations (ACO).
Berlin. Das Thema „Schließung und Abgabe von Liegenschaften“ begleitet die Bundeswehr, seit sie mit einschneidenden Reformen (und dadurch mit weitreichenden Auswirkungen auf ihre Struktur) konfrontiert ist. Am 3. November 2022 erklärte dazu die damalige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung Siemtje Möller auf eine entsprechende Schriftliche Frage des Unionspolitikers Florian Hahn: „Ein wesentliches politisches Ziel im Rahmen von Neu- und Umstrukturierungen der Bundeswehr ist es, den Gebietskörperschaften Planungssicherheit im Hinblick auf die Schließung von Liegenschaften sowie die Abgabe von Liegenschaftsteilflächen zu geben.“
Berlin. Mit zwei Schriftlichen Fragen erkundigte sich vor Kurzem Janosch Dahmen, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, bei der Bundesregierung nach dem aktuellen Stand von Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Sanitätsdienst der Bundeswehr und dem zivilen Bereich. Der Human- und Notfallmediziner ist seit November 2020 Mitglied des Parlaments. Davor (seit 2018) war er unter anderem als Oberarzt in der Ärztlichen Leitung des Rettungsdienstes Berlin für die Feuerwehr der Hauptstadt tätig. Sein wohl bekanntester Patient war kurzzeitig der damals wegen eines Giftanschlags aus Russland nach Deutschland eingeflogene Oppositionelle Alexej Nawalny (der 47 Jahre alte Putin-Kritiker starb am 16. Februar 2024 unter ungeklärten Umständen im Straflager „Polarwolf“ bei Charp in Sibirien). Nun zu den beiden Fragekomplexen Dahmens …
Berlin. Vertreter der Bundeswehr und der Autobahn GmbH des Bundes haben jetzt eine Vereinbarung geschlossen, die bundesweit gilt. Darin geht es um die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie geschlossenen Verbandsfahrten der Streitkräfte auf deutschen Autobahnen. Das Dokument wurde unterzeichnet von Michael Güntner (Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes), Generalleutnant André Bodemann (Stellvertreter des Befehlshabers des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr) und Roland Börger (Präsident des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, kurz BAIUDBw).