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Berlin/Köln. Männer und Frauen müssen sich künftig vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatengesetzes vor. Überprüft werden sollen nach den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sowohl Berufs- und Zeitsoldaten als auch freiwillig Wehrdienst Leistende. Die Regelung soll auch für ungediente Reservisten gelten, die in ein Reservistendienstverhältnis berufen werden wollen.

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Berlin. Militärflugzeuge haben zwischen 2010 und heute (Stand 4. Oktober 2016) mindestens 23 Mal Treibstoff über dem Bundesgebiet abgelassen. Insgesamt sind für diesen Zeitraum und die Militärfliegerei 219,6 Tonnen Kerosin dokumentiert. Zivile Luftfahrzeuge haben von 2010 bis Anfang Oktober dieses Jahres 121 Mal über Deutschland einen Kraftstoffschnellablass (Fuel Dumping) durchführen müssen. Die ausgestoßene Treibstoffgesamtmenge betrug bei den „Zivilen“ rund 3370 Tonnen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Detailinformationen lieferte mit Schreiben vom 4. Oktober das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

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Berlin/Tel Aviv (Israel). Die Bundeswehr will die von Israel Aerospace Industries Ltd. (IAI) geleasten bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP vom israelischen Militärflugplatz Tel Nof aus betreiben. Das berichtete die Rheinische Post in ihrer gestrigen Mittwochausgabe (5. Oktober). Die in Düsseldorf erscheinende Zeitung beruft sich dabei auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion. Der Stützpunkt Tel Nof, auch als Air Force Base 8 bekannt, liegt rund 20 Kilometer östlich von Ashdod. Die israelischen Streitkräfte starten hier ebenfalls zu ihren Drohneneinsätzen.

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Berlin. Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen rückwirkend zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1. Februar 2017 linear angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung billigte der Innenausschuss am Mittwoch dieser Woche (28. September).

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Berlin. Die Bundeswehr ist neben der britischen Armee die einzige europäische Armee, die weiter Minderjährige einstellt. Nachbarländer wie Spanien, Italien oder Polen haben in den letzten Jahren das Eintrittsalter in ihren Armeen auf mindestens 18 Jahre heraufgesetzt. Vor Kurzem wollte der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Die Linke) von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen im Alter von 17 Jahren im Jahr 2016 ihren Militärdienst bei der Bundeswehr angetreten haben. Er erkundigte sich auch nach der Anzahl der Bewerber, die zum Zeitpunkt ihrer Einplanung gerade einmal 17 Jahre alt gewesen sind. Müller ist Vorsitzender der Bundestags-Kinderkommission.

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