Berlin/Königswinter. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die radikal-islamischen Taliban zu einer Friedenskonferenz für Afghanistan – ähnlich der Petersberger Konferenz 2001 – einzuladen. Dies geht aus einer Unterrichtung zu Afghanistan hervor, die das Auswärtige Amt an ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages verschickt hat und die dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwochausgabe, 13. Februar) vorliegt. Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL und andere Leitmedien berichteten ebenfalls über dieses „Strategiepapier“. Es soll, so der SPIEGEL, „zwischen Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium abgestimmt“ worden sein.
Nachrichten
Bremen. In der Lürssen-Werft in Lemwerder bei Bremen hat am Donnerstag vergangener Woche (7. Februar) offiziell der Bau der ersten der fünf neuen Korvetten der Klasse 130 für die deutsche Marine begonnen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen startete im Rahmen eines kleinen Festaktes symbolisch die automatische Plasmaschneideanlage in der Fertigungshalle 3 der Werft und löste damit die Verarbeitung der ersten Platte Schiffsstahl für die künftige Korvette „Köln“ aus. Der 7. Februar 2019 sei ein guter Tag für die Marine, sagte die Ministerin. Sie bedankte sich ausdrücklich für die Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag, die die rasche Realisierung dieses rund 2,5-Milliarden-Rüstungsauftrags erst ermöglicht habe. Die fünf Korvetten der Ergänzungsbeschaffung sollen ab 2022 ausgeliefert werden. Das gesamte Beschaffungsvorhaben soll laut Verteidigungsministerium „bis voraussichtlich 2026 abgeschlossen sein“.
|
c0|
FBundeswehr
Brüssel/Berlin/Daun/Karlsruhe. Der interne Sicherheitsdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel hat europäische Diplomaten und Militärs eindringlich vor Spionage durch chinesische und russische Geheimdienste gewarnt. In der belgischen Hauptstadt befänden sich „rund 250 chinesische und 200 russische Agenten“. Dies berichtete die Tageszeitung DIE WELT am gestrigen Samstag (9. Februar) unter Berufung auf Diplomatenkreise.
Berlin. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Streitmacht Europas“ zu machen. Dies sei die richtige Antwort auf das „hochgefährliche“ Ende des INF-Vertrags zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen, sagte Rühe im Interview für die Sonntagsausgabe (10. Februar) des Tagesspiegel. Der CDU-Politiker spricht sich zugleich gegen eine Stationierung neuer amerikanischer Raketen in Deutschland oder im übrigen Europa aus. Zur Abschreckung müsse die Regierung die Bundeswehr nun konventionell stärken.
Budapest. Die deutsche und die ungarische Luftwaffe wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Dies betrifft vor allem den Lufttransport, die Luftverteidigung, die Führung von Luftstreitkräften sowie Übungen. Die Partner streben an, der NATO künftig gemeinsame Beiträge – beispielsweise für die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) – bereitstellen zu können. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung unterzeichneten am Dienstag (5. Februar) in Budapest Brigadegeneral Nándor Kilián, Inspekteur der ungarischen Luftwaffe, und Generalleutnant Ingo Gerhartz, deutscher Luftwaffeninspekteur.