Hannover. Die juristische Aufarbeitung des großen Moorbrandes im Emsland im Jahr 2018 schreitet voran. Dies ergab eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Imke Byl und Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) vom 9. Juni. Die beiden Politiker wollten unter anderem von der Landesregierung wissen, „was […] das angekündigte Gutachten zur Beurteilung der strafrechtlich relevanten Sorgfaltspflichten im Rahmen der Waffentests sowie der Brandbekämpfung ergeben [hat]“. In einer Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz vom 13. Juli heißt es dazu: „Das Sachverständigengutachten liegt der Staatsanwaltschaft Osnabrück inzwischen vor. Hieraus ergibt sich ein Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Brandstiftung.“ Weitere Einzelheiten zum Inhalt des Gutachtens könnten derzeit „aufgrund der fortdauernden Ermittlungen“ nicht mitgeteilt werden, so das Ministerium.
Nachrichten
Berlin/Düsseldorf. Der Termin für die „Invictus Games“ in Deutschland steht nun fest: Die paralympischen Weltspiele für einsatzversehrte Soldaten werden vom 9. bis 16. September 2023 in Düsseldorf ausgetragen. Diesen Termin gaben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller am gestrigen Mittwoch (9. Juni) während der 76. Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages bekannt. Ursprünglich sollten die Spiele in Deutschland bereits im Juni 2022 stattfinden. Die Coronavirus-Pandemie zwang auch hier die Ausrichter und Organisatoren zu einer Verschiebung bis ins Jahr 2023. Berücksichtigt werden musste dabei auch die Neuterminierung der 5. „Invictus Games“ vom 16. bis 22. April 2022 im niederländischen Den Haag. Die Terminfindung fand in enger Abstimmung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) statt, um Überschneidungen mit vergleichbaren sportlichen Großveranstaltungen zu vermeiden.
Halle/München/Hamburg. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, dass die Bundesregierung den Aufholprozess Ostdeutschlands mit der Verlagerung oder Einrichtung von Bundesinstitutionen unterstützt. In einem Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) machte er sich für den Umzug eines Bundesministeriums nach Sachsen-Anhalt stark. Der CSU-Politiker schlug auch vor, Sachsen-Anhalt zum Standort einer neuen Bundeswehr-Universität zu machen.
Berlin/Perdasdefogu (Quirra, Sardinien, Italien). Rund neun Jahre nach Außerdienststellung des Seeziel-Lenkflugkörpers AS.34 Kormoran 2 war das Waffensystem – man sollte es nicht glauben – noch einmal Thema im Deutschen Bundestag. Der Abgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) erkundigte sich in der Fragestunde des Parlaments am heutigen Mittwoch (19. Mai) nach der Entsorgung der Raketen und Raketensprengköpfe und wollte von der Bundesregierung wissen, ob damals das Waffensystem abgereichertes Uran enthalten habe. Antworten gab der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn.
Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein, unter anderem Stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, fragte die Bundesregierung nach Corona-Testmöglichkeiten für Staatsbedienstete. Klein wollte wissen, seit wann es Angebote für Soldaten sowie Mitarbeiter von Bundespolizei und Bundeszoll in Deutschland gibt, sich mindestens einmal pro Woche anlasslos auf das Coronavirus testen zu lassen.