Berlin. Der Bundestag hat am 7. Mai die SPD-Abgeordnete Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten des Parlaments gewählt. Dem gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD – unterzeichnet von Ralph Brinkhaus (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Alexander Dobrindt (Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag) sowie Rolf Mützenich (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) – stimmten an diesem Donnerstag 389 Abgeordnete zu, 171 Abgeordnete enthielten sich, vier Stimmen waren ungültig. Für die Wahl war die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen erforderlich. Auf den Gegenkandidaten, den bayerischen AfD-Abgeordneten Gerold Otten, entfielen 92 Stimmen.
Nachrichten
Berlin/Brüssel/Tripolis. Die Bundeswehr soll sich an der europäischen Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ im Mittelmeer beteiligen können. Das Parlament hat dazu am heutigen Donnerstag (23. April) erstmals über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung debattiert. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen. Der Bundestag überwies den Regierungsantrag im Anschluss zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss. Der CDU-Politiker Henning Otte hatte als letzter Redner der Aussprache die völlig kontroversen Standpunkte der Fraktionen zum neuen Mandat wie folgt auf den Punkt gebracht: „Wir stellen fest, dass bei den Linken die Fragen der Menschenrechte überhaupt keine Rolle spielen, dass sie das per se ablehnen. Die AfD lehnt sowieso alles, was über den eigenen Tellerrand hinausgeht, ab – auch dieses Mandat. Die Grünen wissen vielleicht gar nicht, wie sie abstimmen werden. Die FDP hat viele Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und dieses Mandat voranbringen.“ Wir befassen uns näher mit der neuen Mittelmeermission der Europäischen Union und beleuchten im ersten Teil zunächst Hintergründe …
Berlin. Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Deutschland ist laut einer Meldung des Berliner Robert-Koch-Instituts (RKI) auf 7156 gestiegen. Im Vergleich zum Vortag seien dies 1723 Infektionsfälle mehr, hieß es (Stand 17. März, Zahlen aktualisiert um 20:20 Uhr). Betroffen sind mittlerweile alle Bundesländer. Das RKI sprach von insgesamt zwölf Todesfällen. Letzten Medienberichten am heutigen Dienstagabend zufolge sollen bundesweit sogar 23 mit dem Erreger SARS-CoV-2 infizierte Menschen gestorben sein, zwei weitere Deutsche während einer Reise in Ägypten. Das RKI ist die zentrale Einrichtung des Bundes für die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere von Infektionskrankheiten. Es bewertet, analysiert und erforscht dabei Krankheiten von hoher Gefährlichkeit, weitem Verbreitungsgrad oder großer öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung.
Berlin. Die Beschaffung wichtiger Güter für die deutschen Sicherheitskräfte – in erster Linie Bundeswehr und Polizei – soll beschleunigt werden. Am gestrigen Donnerstag (30. Januar) hat dazu der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung sowie Schlussabstimmung ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD. Auch die AfD war für den Koalitionsentwurf, der die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie trug. Gegenstimmen kamen von der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken (Enthaltungen keine). FDP, Grüne und Linke warnen – zumeist mit Blick auf die Organisation Transparency Deutschland – vor Wettbewerbsverzerrung, Intransparenz und einem erhöhten Korruptionsrisiko.
London/Düsseldorf/Berlin. Deutschland ist Ausrichter der nächsten „Invictus Games“, der paralympischen Weltspiele für einsatzversehrte Soldaten. Die „Invictus Games 2022“ werden in Düsseldorf stattfinden. Sämtliche Wettbewerbe sollen dort im Zeitraum 12. bis 19. Juni im Stadion „Merkur Spiel-Arena“, auf den Außenanlagen des „Arena-Sportparks“ und in der Schwimmanlage „Rheinbad“ ausgetragen werden. Die Entscheidung über die Vergabe durch die Invictus Games Foundation fiel am Mittwoch vergangener Woche (15. Januar). Das Bundesministerium der Verteidigung hatte sich stellvertretend für Deutschland mit der Stadt Düsseldorf im September vergangenen Jahres um die Austragung der Spiele beworben. Mitbewerber um die Vergabe war das kanadische Victoria, Hauptstadt der Provinz British Columbia. Die „Invictus Games 2022“ in Düsseldorf werden unter dem Motto „A Home for Respect“ (frei übersetzt: „Respekt hat hier in Düsseldorf ein zu Hause“) stehen. Die Wettbewerbe in bis zu 14 Sportarten sollen weltweit übertragen werden, berichtete die Deutsche Presse-Agentur.