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Nachrichten


Brüssel. Die NATO will auch weiterhin die Regierungstruppen in Afghanistan bei ihrem Kampf gegen die Aufständischen unterstützen. Das von den USA angestrebte Abkommen mit den radikalislamischen Taliban werde daran nichts ändern, das Bündnis stehe zu seiner Zusage. Dies teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am gestrigen Dienstag (3. September) nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel mit. Stoltenberg betonte zugleich, dass die NATO „voll und ganz“ hinter den amerikanischen Friedensbemühungen für Afghanistan stehe.

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Berlin/Brüssel. Das Parlament befasst sich am Donnerstag dieser Woche (16. Mai) mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen. Im Anschluss soll die Vorlage zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.

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Berlin/Wien. Die Konferenz ist ein Forum für außen- und sicherheitspolitische Experten aus den 28 nationalen Parlamenten der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament. Ihr offizieller Titel ist ein verbales Schwergewicht: „Interparlamentarische Konferenz für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“. Die Einsetzung dieses Gremiums war im April 2012 auf der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Warschau beschlossen, die erste Tagung fand noch im selben Jahr in Zypern statt. Mit der Konferenz wollen die Initiatoren die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Gemeinschaft sicherstellen. Am 11. und 12. Oktober findet in Wien die 13. Interparlamentarische Konferenz statt.

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Berlin. Im Jahr 2017 konnten insgesamt 111.527 Personen vor der libyschen Küste durch die europäische Operation „Sophia“, durch die Frontex-Mission, durch die italienische Marine und italienische Küstenwache, durch humanitäre Hilfsorganisationen sowie durch private Handelsschiffe aus Seenot gerettet werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 21. März auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Für das Jahr 2016 betrug die Zahl der Geretteten 169.144, für das Jahr 2015 nach Regierungsangaben 146.053. Mittlerweile mehren sich die Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Ein bislang unveröffentlichter Report der Vereinten Nationen erhebt laut ARD-Magazin „Monitor“ schwere Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte der libyschen Einheitsregierung. Sie sollen an Folterungen, Menschenhandel und willkürlichen Verhaftungen von Flüchtlingen beteiligt sein.

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Potsdam/Rom. Bislang waren die Schiffe der europäischen Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Sophia“ im südlichen und zentralen Mittelmeer unterwegs, um in dieser Region vor allem die Schleuserkriminalität zu unterbinden. Seit Sommer vergangenen Jahres gehört auch die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu den Aufgaben der Schiffsbesatzungen. Am Montag dieser Woche (1. Mai) nun die Premiere: Der Tender „Rhein“ überprüfte östlich der libyschen Küstenstadt Misrata auf hoher See ein Motorboot. Bei einer Durchsuchung fand das Boardingteam des Tenders Waffen und Munition.

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