Berlin. Mit dem Thema „Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2022“ befasste sich in einer Kleinen Anfrage vom 3. November 2023 die (inzwischen aufgelöste) Bundestagsfraktion der Linken. In der Vorbemerkung der Fragesteller heißt es unter anderem: „Der seit einigen Jahren zu beobachtende Anstieg rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr setzt sich auf hohem Niveau fort.“ Die Abgeordneten verwiesen dabei auch auf den Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten Eva Högl und die dort aufgeführten Verdachtsfälle mit extremistischem Hintergrund, die zum Großteil aus der Truppe heraus gemeldet worden waren.
Nachrichten
Osnabrück/Berlin. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, über die am heutigen Mittwoch (16. August) die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Ebenfalls am heutigen Mittwoch wurde bekannt, dass es jetzt eine neue Regelung zur schnellen Entlassung von Extremisten bei der Bundeswehr geben wird.
Berlin. Über Aktivitäten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in „digitalen Medien und sozialen Plattformen“ erkundigte sich die AfD-Bundestagsfraktion vor Kurzem bei der Bundesregierung. Die Abgeordneten Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen und Gerold Otten bezogen sich bei ihrer Kleinen Anfrage dabei auf Hinweise des SPIEGEL-Journalisten Ronen Steinke, der über die Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste im Internet und in den sozialen Medien zur Informationsbeschaffung berichtet hatte. Die Fragesteller wollten wissen, inwieweit sich inzwischen auch der MAD auf „digitales Ausspähen“ spezialisiert habe.
Berlin/Speyer. Die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung kommen auf den Prüfstand. Das renommierte Deutsche Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung (DFÖV) in Speyer soll sie unter Leitung des Rechtswissenschaftlers Professor Jan Ziekow einem formellen Bewertungsverfahren unterziehen. Einem entsprechenden Vorschlag des Bundesinnenministeriums stimmte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Mai geschlossen zu.