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Berlin/Speyer. Die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung kommen auf den Prüfstand. Das renommierte Deutsche Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung (DFÖV) in Speyer soll sie unter Leitung des Rechtswissenschaftlers Professor Jan Ziekow einem formellen Bewertungsverfahren unterziehen. Einem entsprechenden Vorschlag des Bundesinnenministeriums stimmte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Mai geschlossen zu.

Die Evaluation der entsprechenden Gesetze und Vorschriften wird veranlasst durch den Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BVerfSchGuaÄndG).

In dem Artikel heißt es unter anderem: „Die Anwendung der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und dieses Gesetz geschaffenen und geänderten Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ist von der Bundesregierung vor dem 10. Januar 2016 unter Einbeziehung eines oder mehrerer wissenschaftlicher Sachverständiger, die im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt werden, zu evaluieren. Bei der Untersuchung sind auch die Häufigkeit und die Auswirkungen der mit den Eingriffsbefugnissen verbundenen Grundrechtseingriffe einzubeziehen und in Beziehung zu setzen zu der anhand von Tatsachen darzustellenden Wirksamkeit zum Zweck der Terrorismusbekämpfung …“.

Kompetenzzentrum der Verwaltungsforschung

Das Forschungsinstitut befasst sich als außeruniversitäre Einrichtung mit anwendungsorientierter Grundlagenforschung im Bereich der Verwaltungswissenschaften. Es wurde 1976 gegründet. Aufgabe des DFÖV ist die Forschung im Bereich der Verwaltungswissenschaften unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Aufgaben und Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung (Motto: „Forschung über und für die öffentliche Verwaltung“). Dieser Auftrag bestätigt die Vielfalt der Verwaltungsforschung, die sich in den am Institut vertretenen Fächern – Verwaltungswissenschaft im engeren Sinne, Rechts-, Wirtschafts-, Sozial- und Geschichtswissenschaften – widerspiegelt.

Als Einrichtung von gesamtstaatlichem wissenschaftspolitischem Interesse wurde das DFÖV in die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern aufgenommen. Es ist Mitglied der Wissenschaftsgemeinschaft „Gottfried Wilhelm Leibniz“ (WGL). Die Einrichtung in Speyer versteht sich selbst „als ein Maßstäbe setzendes Kompetenzzentrum der deutschen und europäischen Verwaltungsforschung“. Professor Jan Ziekow ist Direktor des Instituts.


Unsere Aufnahme zeigt den Eingangsbereich des Forschungsinstituts in Speyer.
(Foto: DFÖV)


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