menu +

Nachrichten


Berlin. Am 2. September 2016 ist das neue, rund drei Monate zuvor vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden die Beteiligungsrechte der Bundeswehrsoldaten gestärkt. Zugleich wurde eine politische Vorgabe der Regierungsparteien aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt. Heute, also mehr als zwei Jahre später, steht immer noch eine Neufassung der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 1472/1 – „Soldatische Beteiligung in der Bundeswehr“ – aus. Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat diesen Missstand bereits im Juli vergangenen Jahres heftig kritisiert. Am 11. Oktober dieses Jahres richteten Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion in der Angelegenheit nun eine Kleine Anfrage an die Regierung, die das Verteidigungsministerium beantwortete.

Weiterlesen…

Köln/Bad Marienberg. Der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB) hat am 19. Dezember bei seiner zweitägigen Bundesdelegiertenversammlung im rheinland-pfälzischen Bad Marienberg eine neue Führung gewählt. Neuer VSB-Bundesvorsitzender ist Oberstleutnant Thomas Huhndorf, Hauptmann Andreas Füllmeier bekleidet jetzt das Amt des Stellvertreters. Die Delegiertenversammlung auf Bundesebene, der Bundesdelegiertentag, ist das oberste Organ des VSB. Es tritt alle fünf Jahre zusammen.

Weiterlesen…

Berlin. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten der 20. Hauptversammlung des Deutschen Bundeswehr-Verbandes am Mittwoch (15. November) in Berlin Oberstleutnant André Wüstner als Bundesvorsitzenden bestätigt. Er erhielt 96,53 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für den 43 Jahre alten Panzergrenadier ist es die zweite Amtszeit in dieser Mandatsposition.

Weiterlesen…

Berlin. Eine halbgare sicherheitspolitische Strategie, eine ausstehende Weißbuch-Debatte, ein möglicherweise ausufernder Mali-Einsatz, ein unzureichender Verteidigungsetat, enorme Lücken in der Bundeswehr bei Personal und Waffensystemen und fast leere Munitionsdepots: Der Deutsche Bundeswehr-Verband zeichnet ein düsteres Lagebild von der Truppe, ihrem Aufgaben- und Einsatzspektrum und ihren Rahmenbedingungen. André Wüstner, Bundesvorsitzender der Interessenvertretung der Soldaten, legte in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt vom heutigen Montag (31. Oktober) den Finger in einige besonders schmerzhafte Wunden …

Weiterlesen…

Berlin. Die Einflussmöglichkeiten der soldatischen Interessenvertretungen sollen gestärkt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vor. Konkret sollen die Ende 2012 in der Übergangsphase der Neuausrichtung der Bundeswehr untergesetzlich eingerichteten Vertrauenspersonenausschüsse bei den Kommandos der militärischen Organisationsbereiche nun gesetzlich verankert werden. Zudem sollen die Vertrauenspersonen durch eine „maßvolle Erweiterung“ ihrer Beteiligungsrechte in qualitativer und quantitativer Hinsicht gestärkt werden. Ebenso soll ihre Amtszeit verlängert werden. Das Parlament beriet am vergangenen Donnerstag (12. Mai) erstmals über das „Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“.

Weiterlesen…

OBEN