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Berlin. Am Dienstag (20. April) tagte in Berlin die Kommission „Bundeswehr und Mittelstand“ des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft – Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW). Themenschwerpunkte waren die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die Situation des Beschaffungswesens sowie Herausforderungen des wehrtechnischen Mittelstands im Bereich der Systeminstandsetzung. Zu der Sitzung gekommen war auch Vizeadmiral Carsten Stawitzki, Abteilungsleiter „Ausrüstung“ im Bundesministerium der Verteidigung. Er informierte darüber, dass die Bundeswehr fast 70 Prozent aller Aufträge an den Mittelstand vergibt. Im Jahr 2020 hätten rund 7300 Aufträge einem Beschaffungsvolumen von 2,2 Milliarden Euro entsprochen.
Als Referenten nahmen an der Kommissionssitzung neben Vizeadmiral Stawitzki auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz sowie Dennis Bürjes, Leiter des Bereichs „Governmental Relations und Public Affairs“ der FFG Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH teil.
Bürjes fand in seiner Zustandsbeschreibung des momentanen mittelständischen Wettbewerbs deutliche Worte. Er kritisierte, dass Instandsetzungsausschreibungen für Großsysteme der Bundeswehr und deren Aufträge häufig an die Hersteller – oftmals Konzerne und große Systemhäuser – vergeben würden. Der dadurch bedingte „Ausschluss des wehrtechnischen Mittelstands“ verhindere Wettbewerb. Außerdem könne dies wegen hoher Stundensätze bei den Auftragnehmern auch zu überhöhten Preisen führen.
Verband fordert fairen Wettbewerb und nachhaltige Förderung
Der Vertreter der Firma FFG gab bei der Sitzung weiter zu bedenken, dass sich die Instandsetzung des wehrtechnischen Geräts der Bundeswehr durchaus deutlich verzögern könne, wenn die beauftragten Erstausrüster, die eine marktbeherrschende Stellung hätten, beispielsweise wegen voller Auftragsbücher oder anders gelagerter Prioritäten nicht sofort tätig würden. Dies leiste, so Bürjes, „der vielfach kritisierten mangelnden materiellen Einsatzbereitschaft der Streitkräfte mitunter Vorschub“.
Bürjes schloss seine Bilanz mit der Mahnung: „Es stellt sich die Frage, warum der Bedarfsdecker (Anm.: das Koblenzer Beschaffungsamt, BAAINBw) eine Monopolisierung schafft, sich einem fairen Wettbewerb verweigert und sich dadurch sehenden Auges in Abhängigkeit begibt. Der deutsche wehrtechnische Mittelstand muss entsprechend von der Politik und dem Bedarfsdecker gefördert und konsequenter bei Vergaben berücksichtigt beziehungsweise zugelassen werden.“
Corona-Krise könnte sich auch nachteilig auf den Verteidigungsetat auswirken
Der Abgeordnete Andreas Schwarz, Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages, äußerte sich bei der Tagung unter anderem zu den indirekten Folgen der Corona-Krise für die Bundeswehr. Er befürchtet, dass die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auch den Verteidigungshaushalt treffen könnten. Sorge bereitet dem SPD-Politiker zudem die Frage, ob Deutschland seine Verpflichtungen im NATO-Bündnis wird einhalten können. Schwarz: „Dafür wären bis zum Ende des Jahrzehnts Rüstungsinvestitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro erforderlich, wie das Verteidigungsministerium berechnet hat. Wir brauchen eine gut ausgerüstete Bundeswehr.“
Vizeadmiral Carsten Stawitzki betonte in diesem Zusammenhang mit Hinweis auf das Beschaffungsvolumen des vergangenen Jahres und die aktuelle Auftragsvergabe, dass die Bundeswehr zur Sicherung der Einsatzbereitschaft „auf den Mittelstand als leistungswilligen und leistungsfähigen Partner“ angewiesen sei und sie ohne den Mittelstand nicht sachgerecht ausgerüstet werden könne.
Zum Abschluss der Tagung, zu der auch Mitglieder des BVMW-Gremiums per Videoübertragung zugeschaltet waren, erklärte Kommissionsvorsitzender Ferdinand Munk (Geschäftsführer des Unternehmens Günzburger Steigtechnik GmbH): „Mittelstand und Bundeswehr müssen alle Möglichkeiten zur intensiveren Abstimmung untereinander nutzen, sowohl im Sinne einer hundertprozentigen Auftragserfüllung bei der Landes- und Bündnisverteidigung als auch zur Stärkung des wehrtechnischen Mittelstands in Deutschland.“
Kompakt
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft – Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) ist ein Spitzenverband mit Sitz in Berlin. Die 1975 in Bonn gegründete Organisation vertritt berufs- und branchenübergreifend sowie parteipolitisch unabhängig die Interessen der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland. Neben der Lobbyarbeit für mittlere und kleine Unternehmen sowie Selbstständige konzentriert sich der BVMW auf die Vernetzung seiner Mitglieder untereinander, unter anderem mit mehr als 2000 regionalen Veranstaltungen jährlich. Weitere Verbandsaufgaben sind die Förderung des unternehmerischen Austauschs mit dem Ziel der Wettbewerbsstärkung etwa gegenüber Großkonzernen sowie die außenwirtschaftliche Unterstützung.
Der BVMW hat derzeit rund 55.000 Mitglieder (diese Zahl ist der „Aktuellen Fassung der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“ des Deutschen Bundestages, Stand 23. April 2021, entnommen). Die Mitglieder werden bundesweit von eigenen Büros vor Ort betreut. Darüber hinaus ist der BVMW über ein weltweites Netz von Auslandsbüros international vertreten.
Der Verband arbeitet insbesondere eng mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zusammen. Seit 2016 hat das BMWi dem Verband die Leitung eines der bundesweit fünf „Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren“ übertragen. Gemeinsam mit rund 30 Fach- und Branchenverbänden spricht der BVMW für mehr als 900.000 Mitglieder der Mittelstandsallianz.
Die Aufnahme zeigt Teilnehmer der Sitzung der Kommission „Bundeswehr und Mittelstand“ des BVMW in Berlin am 20. April 2021. Von links: SPD-Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz, Christian Schmoll (Geschäftsführer der Schiffswerft Tamsen Maritim GmbH Rostock), Hans-Jürgen Völz (Chefvolkswirt BVMW), Sarah Eigner (Günzburger Steigtechnik GmbH) und Ferdinand Munk (Geschäftsführer der Günzburger Steigtechnik GmbH und Vorsitzender der Kommission).
(Foto: BVMW Presse)
Kleines Beitragsbild: Das Thema „Herausforderungen des wehrtechnischen Mittelstands im Bereich der Systeminstandsetzung“ war einer der Schwerpunkte der BVMW-Kommissionssitzung in Berlin. Von links: Jürgen Völz, Sarah Eigner, Ferdinand Munk sowie Fabian Conrad (BTD Battle Tank Dismantling GmbH).
(Foto: BVMW Presse)
