Berlin/München. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wirbt dafür, dass der Westen und die NATO trotz aller Enttäuschungen mit Russland wieder ins Gespräch kommen. Gegen die aggressive Moskauer Politik gegen die Ukraine „brauchen wir nicht nur eine militärische Eindämmungs- und Rückversicherungsstrategie, sondern müssen diese ergänzen durch eine Strategie, die die Tür gegenüber Moskau offen hält und Russland zeigt, dass seine Westgrenze nicht bedroht ist“, sagte Ischinger in einem Interview mit der Berliner Wochenzeitung Das Parlament. Es müsse deutlich gemacht werden, dass „EU und NATO keine Absichten haben, die mit russischen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar sind“.
Nachrichten
Berlin/Lviv (Ukraine). Es waren knapp 15 offizielle Zeilen, die jetzt von vielen Medien aufgegriffen werden. Auf eine Anfrage der Linken zum Themenkomplex „Ukraine“ hatte die Bundesregierung am 29. Juni mitgeteilt, dass sich die Bundeswehr in diesem Sommer in der Ukraine „mit Einzelpersonal“ an den beiden multinationalen Übungen „Rapid Trident“ und „Sea Breeze“ beteiligen wird. In der Bundestagsdrucksache (18/5346) heißt es außerdem: „Neben der Teilnahme an 16 Übungen im Rahmen der Rückversicherungsmaßnahmen im Baltikum und in Polen innerhalb des Jahres 2015 entsendet Deutschland ein Kompanieäquivalent nach Litauen, Lettland und Polen für jeweils drei Monate. Die Entsendung erfolgt in enger Kooperation mit den gastgebenden Nationen mit dem Ziel, an deren nationalen Trainings- und Übungsaktivitäten teilzunehmen.“
Northwood (England)/Bergen (Norwegen).Vor wenigen Tagen endete vor der Küste Norwegens das größte Anti-Uboot-Manöver, das die NATO bislang abgehalten hat. An „Dynamic Mongoose 2015“ nahmen in der Nordsee im Zeitraum 4. bis 14. Mai Schiffe, Unterseeboote und Seefernaufklärer aus elf Nationen teil. Den Kern bildeten die Einheiten des ständigen maritimen NATO-Einsatzverbandes SNMG 2 (Standing NATO Maritime Group 2) unter dem Kommando von US-Konteradmiral Brad Williamson. Die Gastgebernation Norwegen stellte für die multinationale Großübung die Haakonsvern Marinebasis und die Sola Luftwaffenbasis zur Verfügung. Die Bundeswehr beteiligte sich an „Dynamic Mongoose 2015“ mit „U33“ (aus Eckernförde), dem Betriebsstofftransporter „Spessart“ (Kiel) und einem Seefernaufklärer P-3C Orion (Nordholz).
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FAUS ALLER WELT
Moskau (Russland)/Brüssel (Belgien). Die NATO-Logistiker müssen möglicherweise umplanen. Eine Option zur Versorgung der westlichen Truppen am Hindukusch ist ihnen vor wenigen Tagen genommen worden. Moskau hat die Transitroute des Bündnisses nach Afghanistan über russisches Territorium, die seit 2008 existierte, geschlossen. Dmitrij Medwedew, Ministerpräsident der Russischen Föderation, unterzeichnete am 13. Mai eine entsprechende Verordnung. Die Entscheidung hat mit dem Verhältnis Russlands zur NATO, das derzeit vor allem wegen der Ukrainekrise schwer belastet ist, zu tun.
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FFernsehen, GESEHEN – GEHÖRT
Mainz. Die Ukrainekrise hat die europäische Friedensordnung ins Wanken gebracht. Alte Feindschaften brechen wieder auf: USA gegen Russland. Vertrauen ist zerstört, Abschreckung das Gebot der Stunde. Russland will wieder mitreden in der Welt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war der Kreml abgemeldet – jetzt ist Moskau zurück und will auch in Nachbarländern wie der Ukraine mitbestimmen, wohin der Kurs zu gehen hat. Die Reaktion der Vereinigten Staaten und der NATO: massive Unterstützung für die baltischen Staaten und andere östliche Bündnispartner, Manöver an der Grenze zu Russland, Hilfslieferungen für die Ukraine. Ost und West stehen sich wieder unversöhnlich gegenüber. Joachim Bartz und Reinhard Laska schildern in ihrer ZDF-Dokumentation „Neuer Kalter Krieg?“, was wirklich hinter der Ukrainekrise steckt. Die Produktion für das Politmagazin „Frontal 21“ können Sie erstmals am kommenden Dienstag (17. März) ab 21 Uhr sehen.