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Mainz. Das Mexiko-Geschäft des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch bekommt neben dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nun auch eine politische Dimension. Bei der Lieferung von mehr als 10.000 Sturmgewehren vom Typ G36 an mexikanische Polizeieinheiten sollen Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten worden sein. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ in seiner heutigen Ausgabe (15. September) um 21:45 Uhr im Ersten.

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Frederikshavn (Dänemark)/Glücksburg. Am Freitag (11. September) begann im dänischen Stützpunkt Frederikshavn das multinationale Herbstmanöver „Northern Coasts“ (NoCo), an dem sich in diesem Jahr Marinestreitkräfte aus 17 Ländern beteiligen werden. NoCo findet seit 2007 alljährlich in der Ostsee statt. Diesmal ist Deutschland gastgebende Nation und damit verantwortlich für die Planung und Durchführung der streitkräftegemeinsamen Großübung. In Frederikshavn wird der multinationale Verband zusammengeführt. Während des Hafenaufenthaltes wird der bevorstehende gemeinsame Auftrag, der sich im Rahmen internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung bewegen wird, ausgeplant. Bis in die späten Stunden des heutigen Sonntags hinein ist diese erste Übungsphase wesentlich geprägt von Vorbereitungen, Besprechungen und letzten Absprachen. Die erste Seephase von NoCo beginnt am morgigen Montag (14. September).

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Berlin/Donauwörth. Die deutsche Marine wird in naher Zukunft insgesamt 18 Hubschrauber NH90 Sea Lion erhalten. Dies hat das Parlament am 4. März entschieden beziehungsweise sein Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch so gebilligt. Die 18 Marinehelikopter werden den Steuerzahler knapp 1,4 Milliarden Euro kosten. Die Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert (die Linke) wollte vor Kurzem von der Bundesregierung wissen, wie viele Transporthubschrauber NH90 der Variante „Sea Lion“ nach den Planungen des Verteidigungsministeriums denn nun in den kommenden Jahren genau an die Teilstreitkraft ausgeliefert werden.

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Berlin. Die acht Seefernaufklärer P-3C Orion unserer Marine sind mit Sicherheit kein Beispiel für eine gelungene deutsche Rüstungsbeschaffung. Im Gegenteil! Diese Luftfahrzeuge, die man im Jahr 2004 von der Königlich Niederländischen Marine gekauft hat, sind alle bereits mehr als 30 Jahre alt. Bei der Bundeswehr sollen sie noch bis zum Jahr 2035 im Dienst verbleiben. Dies setzt finanzintensive Grundüberholungen und Modernisierungen voraus. Alles in allem hat die Orion-Flotte schon Ende 2014 mehr als eine Milliarde Euro verschlungen. Weitere Investitionen im mehrstelligen Millionenbereich stehen an. Deutliche Worte kamen dazu bereits vom Bundesrechnungshof, der in seinen „Bemerkungen“ – nachzulesen im Teil 1 unseres Beitrages – den „schlechten technischen Zustand“ der Maschinen bei ihrer Übernahme kritisierte. Apropos Bundesrechnungshof: Zum 300-jährigen Jubiläum der externen deutschen Finanzkontrolle erinnerte Bundespräsident Joachim Gauck an die Bedeutung dieser Institutionen für das Gemeinwesen. Er sagte beim Festakt am 18. November 2014 in Bonn: „Es ist uns zu wünschen, dass die ,Bemerkungen‘, wie der Bundesrechnungshof es vornehm nennt, dabei nicht nur als lästiges Störfeuer für die jeweilige Regierung und willkommene Argumentationshilfe für die jeweilige Opposition sein werden, sondern als das, was sie auch sind – Ausdruck der Selbstverpflichtung eines Staates, eines guten Staates, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.“

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Berlin/Potsdam/Brüssel (Belgien). Die Bundesregierung will sich im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation EU NAVFOR Med der Europäischen Union mit zwei Marineschiffen an der militärischen Jagd auf Schleuser im Mittelmeer beteiligen und sucht dafür ein Mandat des Bundestages. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios informierte Markus Ederer, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, am Freitagabend (4. September) die Fraktionen des Bundestages. Es gehe darum, den Schleppern das Handwerk zu legen und ihr Geschäftsmodell zu zerstören. Dabei sei auch der Einsatz von Schusswaffen erlaubt, weshalb es sich um einen zustimmungspflichtigen „Bewaffneten Einsatz“ handele. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und der Tender „Werra“ für den erweiterten Auftrag im südlichen Mittelmeer verbleiben. An Bord der beiden Schiffe sind derzeit 317 Marinesoldaten im Einsatz (Stand: 4. September).

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