Berlin/Brüssel/Rom. Das Parlament hat am gestrigen Donnerstag (24. September) mit seinen Beratungen über den Regierungsantrag zu einer Beteiligung der Bundeswehr am erweiterten europäischen Marineeinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer begonnen. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, teilte ebenfalls gestern mit, dass die Phase 2 dieser militärischen Krisenbewältigungsoperation EU NAVFOR Med am 7. Oktober beginnen soll. Bislang war der Mittelmeereinsatz unter EU-Flagge auf die Flüchtlingsrettung und die Informationsgewinnung über das Vorgehen der Schleuser beschränkt gewesen. Die Bundesregierung nannte jetzt auch aktuelle Zahlen zu den von der deutschen Marine in der Seeregion geretteten Menschen.
Nachrichten
Catania (Sizilien, Italien)/Northwood (England). Am Dienstag dieser Woche (22. September) endete vor der Küste Italiens eine der anspruchsvollsten Marineübungen der NATO für die Verfahren zur Ortung und Bekämpfung von Ubooten in diesem Jahr. An dem Manöver „Dynamic Manta 2015“ beteiligten sich fünf Schiffe, sieben Unterseeboote, sieben Marineaufklärungsflugzeuge, Helikopter sowie NATO-Personal aus neun Nationen. Auch die Fregatte „Hamburg“ war als Flaggschiff des ständigen maritimen NATO-Einsatzverbandes SNMG 2 (Standing NATO Maritime Group 2) im Einsatz. „Dynamic Manta“ hatte offiziell am 11. September mit einer Konferenz an Bord der „Hamburg“ im Hafen von Catania auf Sizilien begonnen.
Bald neue US-Atomwaffen am Standort Büchel?
22Sep.
2015
2015
Mainz/Berlin/Büchel. „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ – so lautete der fraktionsübergreifende Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, der dem Bundestag am 26. März 2010 zur Beratung und Abstimmung vorlag. In dem Dokument forderte das Parlament damals die Bundesregierung unter anderem auf, sich „auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Der Antrag ist an diesem Freitag vor gut fünf Jahren mit den Stimmen der einbringenden Fraktionen und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit breiter Mehrheit angenommen worden. Mittlerweile aber hat die Realität diese parlamentarische Initiative eingeholt. Statt Komplettabzug aller atomaren US-Sprengsätze aus unserem Land soll nun möglicherweise sogar nachgerüstet werden …
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FReservisten
Gunzenhausen. Am gestrigen Samstag (19. September) endete im mittelfränkischen Weißenburg der „Marsch der Verbundenheit“ des Reservistenverbandes, Landesgruppe Bayern. Der Marsch war 2010 von Irmengard Röhle ins Leben gerufen worden und fand in diesem Jahr zum sechsten Mal statt. Die Vizepräsidentin und Frauenbeauftragte der bayerischen Reservistenorganisation will mit dieser öffentlichkeitsnahen Veranstaltung auf den harten Dienst der Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz aufmerksam machen und für Solidarität mit ihnen und ihren Familien werben.
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FBundeswehr
Berlin/Osnabrück. Die Bundeswehr sollte nach Ansicht der Linken im Bundestag aus Arbeitsagenturen und Jobcentern verbannt werden. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung am vergangenen Freitag (11. September) forderte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: „Die Arbeitsagenturen sollten sich darum bemühen, Arbeitssuchenden einen gut bezahlten und attraktiven Arbeitsplatz zu vermitteln. Wir brauchen zivile Arbeitsplätze und nicht neue Krieger.“ Hintergrund der Kritik der Linken ist das Werben der Truppe um neue Arbeitskräfte in Arbeitsagenturen und Jobcentern. Dies ist möglich aufgrund einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit vom 9. Februar 2010.