Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 9. Oktober einstimmig den Entwurf der Bundesregierung für ein „Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015“ angenommen. Er folgte damit einer Empfehlung des Innenausschusses. Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Pensionäre rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent (mindestens aber 90 Euro) und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent erhöht.
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Berlin. Die gravierenden Ausrüstungsmängel der Bundeswehr werden sich im kommenden Jahr verschärfen. Das behauptete das ARD-Magazin KONTRASTE in seinem Beitrag „Bedingt einsatzbereit“ am gestrigen Donnerstag (9. Oktober). Nach Informationen des Magazins sollen mehr als 7000 ungeschützte Militärfahrzeuge aus dem Betrieb genommen werden, was zu zusätzlichen Engpässen im Ausbildungs- und Übungsbetrieb führen wird. Diese Entscheidung sei eine Folge der jahrelangen Sparpolitik, die massive Auswirkungen auch auf den Ausbildungs- und Übungsbetrieb habe. Zwei Soldaten, die in dem KONTRASTE-Beitrag der Fernsehjournalisten Caroline Walter und Christoph Rosenthal anonym zu Wort kommen, bestätigen die fatale Entwicklung …
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Berlin. Veraltetes Material, defekte Waffensysteme, Rüstungsprojekte aus dem Ruder, überbeanspruchte Truppe, zusätzliche Auslandseinsätze – kein Tag ohne Bundeswehr-Schlagzeilen. Zumeist trostlose. Am gestrigen Mittwoch (8. Oktober) legte Spiegel online nach und lieferte die nächste Pannen-Meldung. Nach Informationen des Magazins sollen 47 Prozent aller Unterkünfte der deutschen Streitkräfte „desolat oder sogar unbenutzbar“ sein. Mag man es noch glauben?
Brüssel (Belgien). Die materielle Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte hat ein schlagzeilenträchtiges Niveau erreicht. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von Pannen, Pech und Pleiten bei der Bundeswehr berichtet wird. Erst kürzlich bestätigte die Bundesregierung, dass Deutschland die vertraglich vereinbarten Anforderungen, die sich aus der NATO-Verteidigungsplanung ergeben, derzeit wohl nicht erfüllen kann. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädierte angesichts der Mängelliste bereits für eine Erhöhung des Wehretats. Sind es die schrumpfenden Verteidigungsbudgets, die auch den Armeen anderer europäischer Länder das Leben erschweren? Oder wird das Geld in Deutschland und den Nachbarländern nur falsch ausgegeben? Der Europaparlamentarier Michael Gahler (CDU) äußerte sich jetzt dazu in einem Pressestatement.
Berlin/Bielefeld. Angesichts der Vielzahl internationaler Konflikte betrachten die Bundesbürger die weltpolitische Entwicklung weiterhin mit zunehmender Sorge. Mittlerweile empfinden 62 Prozent der Deutschen die internationale politische Lage als bedrohlich oder sogar äußerst bedrohlich (September: 58 Prozent). Dies ergab die aktuelle Erhebung des Berliner Umfrageinstituts infratest dimap für den „ARD-DeutschlandTREND“. „Zum derzeitigen Bedrohungsgefühl der Deutschen tragen verschiedene außenpolitische Entwicklungen bei“, schreiben die Meinungsforscher von infratest dimap. Eine davon sei der Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak.