Berlin/Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt), Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Krieges in diesem Jahr mit einer Rekordverschuldung des Bundeshaushalts.
Berlin. Die in Deutschland stationierten ausländischen westlichen Streitkräfte sind seit der Wiedervereinigung im Herbst 1990 drastisch reduziert worden. Auch im letzten Jahrzehnt ging der Truppenabbau weiter. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter und weitere Abgeordnete seiner Fraktion fragten die Bundesregierung nach den aktuellen Zahlen der „dauerhaft oder vorübergehend in Deutschland stationierten Soldaten ausländischer Armeen“. Die Regierungsantwort stammt vom 21. Januar, das Zahlenmaterial lieferte das Auswärtige Amt.
Berlin. Die wöchentliche Arbeitszeit von Bundesbeamten wurde vor zwölf Jahren auf 41 Stunden angehoben – damit sind die Staatsdiener gegenüber den meisten Beamten auf Länderebene und gegenüber den Tarifbeschäftigten im Nachteil. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Denn die Bundesregierung „sieht im Rahmen einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung nach wie vor keinen Spielraum für eine Angleichung der regulären wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamten an das Arbeitszeitniveau der Tarifbeschäftigten“. Dies geht aus einer Antwort von Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn (Die Linke) hervor.
Berlin. Im Bundesministerium der Verteidigung gab es zum Stichtag 31. Dezember 2017 rund 139 unbesetzte Planstellen und Stellen. Die dafür durch den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Personalmittel betrugen 10.568.379 Euro. Dies geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn aus dem Bundesministerium der Finanzen vom 10. August hervor. Der Bundestagsabgeordnete Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen) hatte wissen wollen: „Wie viele Stellen sind in den Ministerien des Bundes nicht besetzt und wie viele Personalmittel, die über den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt wurden, sind im Jahr 2017 nicht konkret dafür verausgabt worden?“
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will wohl den Personalumfang der Bundeswehr vergrößern. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am 12. März berichtete, soll die Zahl der Planstellen für Soldaten zunächst um 7000 und die der Zivilbeschäftigten um 3000 erhöht werden. In einem zweiten Schritt werde dann eine Personalverstärkung um weitere 5000 auf insgesamt 15.000 Stellen angestrebt. Damit reagiere man – so zitiert RND – „auf die neuen Herausforderungen der Truppe“. Jens Flosdorff, Sprecher des Verteidigungsministeriums, wollte die Zahlen bei der Regierungspressekonferenz am 14. März in Berlin allerdings nicht bestätigen.
