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Berlin/Bonn. Der kommende Dienstag (10. September) könnte ein Tag mit innenpolitischer Brisanz werden. Nach einem Bericht des in der Hauptstadt erscheinenden Tagesspiegel will der Berliner Personalrat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vor dem örtlichen Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass der Ministeriumshauptsitz Berlin und nicht Bonn ist. Sollten die Kläger bei diesem Termin am 10. September gewinnen, könnte damit – so der Tagesspiegel – „das Ende des Nebeneinanders von zwei Ministeriumssitzen in Bonn und Berlin mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß für dienstliche Flüge und Extrakosten von fast neun Millionen Euro im Jahr eingeläutet“ werden.

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Berlin/Osnabrück. Nach der Einigung auf Gratis-Bahntickets für aktive Soldaten warnt nun der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) vor einer Zug-Pflicht für die Truppe. „Das kostenlose Bahnfahren in Uniform beschreibt ein politisch gutes Ziel“, sagte DBwV-Präsident André Wüstner dazu vor wenigen Tagen der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Es kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn niemand dazu gezwungen wird“ – etwa, weil keine Flugreisen mehr erstattet werden. Der Verband erinnert an den Artikel 4 des Bundesreisekostengesetzes. In Absatz 2 heißt es: „Fahrtkosten werden nicht erstattet, wenn eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann.“

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Bonn/Berlin. Deutschland leistet sich seit rund drei Jahrzehnten de facto eine Doppel-Hauptstadt: Acht Ministerien befinden sich in Berlin, sechs in Bonn. Die Bundesministerien, deren erster Dienstsitz Berlin ist, haben einen zweiten Sitz am Rhein (und umgekehrt). Die Aufteilung regelt das „Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands“, besser bekannt als Berlin/Bonn-Gesetz. Es sieht vor, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Das ist allerdings schon seit längerer Zeit graue Theorie – es gibt eine beständige starke Sogwirkung nach Berlin. Auch in diesem Jahr sollen wieder etliche ministerielle Planstellen vom Dienstsitz Bonn zum Dienstsitz Berlin verlegt werden. Spitzenreiter dabei: das Bundesministerium der Verteidigung.

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Bonn. Das Kommando Informationstechnik der Bundeswehr (KdoITBw) hat seit neun Tagen einen neuen Kommandeur. Am Mittwoch vergangener Woche (27. März) übergab der Inspekteur Cyber- und Informationsraum (CIR), Generalleutnant Ludwig Leinhos, im Rahmen eines militärischen Appells auf der Bonner Hardthöhe die Kommandoführung von Generalmajor Heinrich-Wilhelm Steiner an Generalmajor Michael Färber. Steiner, der das IT-Kommando rund sechs Jahre befehligt hatte, beendete seinen aktiven Dienst in der Bundeswehr und trat in den Ruhestand.

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Berlin/Hamburg. Innerhalb der CDU gibt es offenbar Überlegungen, einen Bundeswehr-Gedenktag einzuführen. Dazu hat die Junge Union (JU) einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag der Christdemokraten, der am 7. und 8. Dezember in Hamburg stattfinden wird, formuliert. Die vom CDU-Bundesvorstand bestellte Antragskommission habe bereits empfohlen, so berichten am heutigen Mittwoch (28. November) verschiedene Medien, den Antrag anzunehmen. In dem JU-Antrag heißt es: „Die Bundesregierung soll prüfen, ob ein bundesweiter und jährlich wiederkehrender Gedenktag ,Tag der Solidarität mit der Bundeswehr‘ am 12. November eingeführt werden soll.“

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