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Berlin/Osnabrück. Nach der Einigung auf Gratis-Bahntickets für aktive Soldaten warnt nun der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) vor einer Zug-Pflicht für die Truppe. „Das kostenlose Bahnfahren in Uniform beschreibt ein politisch gutes Ziel“, sagte DBwV-Präsident André Wüstner dazu vor wenigen Tagen der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Es kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn niemand dazu gezwungen wird“ – etwa, weil keine Flugreisen mehr erstattet werden. Der Verband erinnert an den Artikel 4 des Bundesreisekostengesetzes. In Absatz 2 heißt es: „Fahrtkosten werden nicht erstattet, wenn eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann.“

Das Verteidigungsministerium schloss auf Nachfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) nicht aus, dass dieser Passus zu einer Art „Zug-Pflicht“ führen könne. Die Frage, ob beispielsweise Flüge zwischen den Ministeriumssitzen Bonn und Berlin künftig weiterhin bezahlt würden, könne erst nach weiteren Gesprächen zwischen den am ausgehandelten Bahn-Deal beteiligten Ressorts und der Deutschen Bahn selbst beantwortet werden, so eine Sprecherin des Bundesministeriums der Verteidigung.

Wie das Ministerium mitteilte, gab es im vergangenen Jahr jeden Monat rund 650 Flüge von Ministeriumsmitarbeitern in Zivil oder Uniform allein zwischen Bonn und Berlin. Die monatlichen Kosten dafür hätten sich auf 80.000 Euro belaufen. 2018 wurden insgesamt 7876 Flüge von Ministeriumsmitarbeitern zwischen Bonn und Berlin registriert.

Getroffene Vereinbarungen doch noch ein Fall für den Bundesrechnungshof?

Der Bundesrechnungshof, der über die Einhaltung der Dienstreiseregelungen wacht, könnte die endgültige Einigung auf die Gratis-Bahnfahrten der Truppe überprüfen. Ob es dazu komme, sei noch nicht absehbar, so ein Sprecher der unabhängigen Institution gegenüber der NOZ.

Betroffen wären womöglich nicht nur Pendler zwischen Bonn und Berlin. Verbandschef Wüstner erklärte, dass alleine aufgrund der breiten Verteilung der Bundeswehr in der Fläche derzeit viele Soldaten nicht nur die Bahn nutzten.

Am 17. August hatte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Verkehrsminister Andreas Scheuer und Bahnchef Richard Lutz auf die Gratis-Bahntickets für aktive Soldaten geeinigt (wir berichteten). Am 1. Januar 2020 sollen die Tickets eingeführt werden.


Unser Symbolbild zum Thema „Pendelflüge vom Ministeriumsmitarbeitern“ zeigt eine Maschine der Lufthansa im Landeanflug auf den Flughafen Köln/Bonn. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gab es im Jahr 2018 insgesamt 7876 Flüge von Ministeriumsmitarbeitern zwischen Bonn und Berlin.
(Foto: Köln Bonn Airport)

Kleines Beitragsbild: Flughafen Köln/Bonn – ein gelandetes Flugzeug wird auf seine Parkposition am Terminal eingewiesen.
(Foto: Köln Bonn Airport)


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