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Nachrichten


Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ eingeräumt, dass es in ihrem Ministerium „eine Kette an Fehlern“ gegeben habe. In einem Interview mit dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie, es seien am Anfang die wahren Kosten für die Reparatur des Schiffes deutlich unterschätzt worden. Danach habe auch das Marinearsenal seinen Teil an Fehlern beigetragen, ebenso das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Koblenz sowie zudem die verschiedenen Abteilungen im Wehrressort. „Da sind gemeinsam viele Fehler gemacht worden, in einem schwierigen Prozess“, so von der Leyen gegenüber ihren Interviewpartnern.

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Berlin/Hamburg/Elsfleth. Die Elsflether Werft, die immer noch mit der Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ der deutschen Marine beauftragt ist, hat momentan nur noch schlechte Presse. Am gestrigen Donnerstag (2. Mai) berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR), dass die neue Leitung des Unternehmens jetzt zwei Gerichtsbeschlüsse erwirkt habe, um das Vermögen der ehemaligen Geschäftsführer zu pfänden. Dies gehe aus Unterlagen hervor, die dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorlägen. Insgesamt handele es sich bei den zu pfändenden Geldern um einen zweistelligen Millionenbetrag, so die Pressemitteilung des Hamburger Senders. Die Elsflether Werft ist mittlerweile insolvent (das Amtsgericht Nordenham stimmte gestern einem Insolvenzverfahren in Eigenregie zu), arbeitet aber an einem tragfähigen Plan, um die „Gorch Fock“ weiter reparieren zu können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nun der Werft ein Ultimatum gesetzt.

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Berlin. Der Plan war ambitioniert, das Versprechen vollmundig. Gleich nach Amtsantritt hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine „Attraktivitätsoffensive Bundeswehr“ gestartet und unter dem Slogan „Bundeswehr in Führung: Aktiv. Attraktiv. Anders.“ eine ganze Palette von Verbesserungen und Neuerungen zugesagt. Ein Katalog listete damals auf, was die Truppe zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen sollte: vom Ausbau der Kinderbetreuung über Teilzeitarbeit bis hin zur Modernisierung von Unterkünften. Für 29 „untergesetzliche Maßnahmen“ war ein Investitionsvolumen für die kommenden fünf Jahre in Höhe von rund 100 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat vorgesehen. Der Maßnahmenkatalog beinhaltete ebenfalls, allen Soldaten in den Bundeswehrliegenschaften baldmöglichst freies und schnelles Kasernen-Internet anzubieten. Das aber dauert seine Zeit, wie die Realität zeigt …

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Berlin/Osnabrück. Unverständnis, ja Empörung bundesweit und damit scharfer Gegenwind: Die Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt haben sich während ihres Landesparteitags am vergangenen Samstag (30. März) mit einem Antrag offenbar selbst nachhaltig geschadet. Der Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen zielt darauf ab, das Schulgesetz des Landes um folgende Formulierung zu ergänzen: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssten, lautet die Begründung im Antragstext. Dementsprechend anfällig seien sie „für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“. Der Beschluss der Hauptstadt-SPD könnte möglicherweise auch Auswirkungen auf die Anwesenheit von Jugendoffizieren an Schulen haben. Allerdings ist er nicht bindend.

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Berlin/Kiel. Seit drei Jahren liegt der ganze Stolz der deutschen Marine (dies suggeriert die Teilstreitkraft nach wie vor), das Segelschulschiff „Gorch Fock“, in einem Trockendock. Die Kosten für die Instandhaltung beziehungsweise Sanierung der traditionsreichen Dreimastbark belaufen sich inzwischen auf mehrere Millionen Euro. Die jüngste Geschichte der „Gorch Fock“ hat sich zu einem Lehrstück entwickelt, wie öffentliche Aufträge aus dem Ruder laufen können. Die Deutsche Presse-Agentur schrieb vor Kurzem von einem „unguten Mix“, zu dem unter anderem langjährige und kaum mehr kritisch hinterfragte Geschäftskontakte, ein Dschungel aus behördlichen Regelungen sowie fehlendes Risikomanagement bei der Marine beigetragen hätten. Ein „unguter Mix“, für den am Ende wohl wieder einmal der Steuerzahler wird geradestehen müssen.

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