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Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ eingeräumt, dass es in ihrem Ministerium „eine Kette an Fehlern“ gegeben habe. In einem Interview mit dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie, es seien am Anfang die wahren Kosten für die Reparatur des Schiffes deutlich unterschätzt worden. Danach habe auch das Marinearsenal seinen Teil an Fehlern beigetragen, ebenso das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Koblenz sowie zudem die verschiedenen Abteilungen im Wehrressort. „Da sind gemeinsam viele Fehler gemacht worden, in einem schwierigen Prozess“, so von der Leyen gegenüber ihren Interviewpartnern.
Ursprünglich war die „Gorch Fock“ im Jahr 2015 für kleinere Reparatur- und Inspektionsarbeiten in die Elsflether Werft gekommen. Die kalkulierten Kosten lagen damals noch bei 9,6 Millionen Euro, schossen danach aber „durch die Decke“ und betragen Schätzungen zufolge mittlerweile rund 135 Millionen Euro.
Die Verteidigungsministerin bestätigte gegenüber NDR und ARD die kritischen Aussagen eines Berichts des Bundesrechnungshofes vom 3. Januar dieses Jahres. „Genauso wie es dargestellt worden ist, sind die Dinge auch gewesen. Da gibt es nichts dran zu beschönigen, aber da gibt es auch nichts dran zu geheimnissen“, erklärte von der Leyen.
Dem Bericht der Prüfer zufolge fehlte es bei Auftragsvergabe an einer umfassenden Untersuchung des Segelschulschiffs und an einer vernünftigen Planung. Die Experten des Bundesrechnungshofs kritisierten zudem, dass der Ministerin von eigenen Mitarbeitern wichtige Informationen vorenthalten worden seien. „Mutmaßlich, damit von der Leyen den weiteren Reparaturarbeiten zustimmte“, so der NDR in einer Pressemitteilung vom heutigen Dienstag (7. Mai) zu dem Minister-Interview.
Wichtige Aussagen aus einer zentralen Leitungsvorlage gestrichen
Von der Leyen hatte in der Vergangenheit aufgrund von Statusberichten ihrer Mitarbeiter – sogenannte „Leitungsvorlagen“ – der Fortsetzung der Reparaturarbeiten an der „Gorch Fock“ zugestimmt. In einer internen Untersuchung hat sie inzwischen selbst die Abläufe im Verteidigungsministerium aufarbeiten lassen.
Die interne Untersuchung hätten ergeben, so berichten NDR und ARD, dass ein leitender Mitarbeiter wichtige Aussagen aus einer zentralen Leitungsvorlage gestrichen habe, ehe die Verteidigungsministerin dieses Papier habe einsehen können. Ursprünglich habe die Vorlage die Empfehlung enthalten, die Arbeiten an der „Gorch Fock“ abzubrechen und das Schiff neu zu bauen, heißt es in der Pressemitteilung des NDR. Nach Streichung sei daraus eine Empfehlung zur Fortsetzung der Instandsetzung geworden.
Der fragliche leitende Mitarbeiter sei Benedikt Zimmer gewesen, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung. Auf die Frage, ob sie sich getäuscht fühle und was der Staatssekretär dazu zu sagen habe, antwortete Ministerin von der Leyen im Interview mit dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio, es sei wichtig gewesen, „mit allen unterschiedlichen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, sehr offen und klar zu sprechen.“ Es sei nicht fair, so ein großes, komplexes Verfahren ausschließlich einem einzigen Menschen anzulasten. „Es ist nur fair, […] dass alle zu ihren Fehlern stehen.“ Im Interview stellte sich die CDU-Politikerin vor ihre Mitarbeiter – sie erinnerte daran: „Ich habe immer die politische Verantwortung für alles, was in der Bundeswehr passiert.“
Zuständigkeiten zwischen Marinearsenal und Beschaffungsamt neu geregelt
Die Ministerin verwies gegenüber ihren Gesprächspartnern abschließend auf die jüngsten Maßnahmen, die einen weiteren Fall „Gorch Fock“ künftig verhindern sollen.
Das Ministerium habe eine Abteilung eingerichtet, die jetzt verantwortlich für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sei, so von der Leyen. Außerdem seien inzwischen die Zuständigkeiten zwischen Marinearsenal in Wilhelmshaven und Beschaffungsamt in Koblenz neu geregelt worden. Planung und Verantwortlichkeit würden deutlicher als bisher beim Beschaffungsamt gebündelt. Auf Seiten der Bundeswehr habe man jetzt alle Voraussetzungen geschaffen, damit die „Gorch Fock“ auch wieder hochseetauglich werden könne.
Momentan ist die ausführende Elsflether Werft in massiven Schwierigkeiten (wir berichteten). Das Unternehmen ist insolvent. Gegen die beiden ehemaligen Vorstände ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue; die Manager sollen Millionenbeträge aus der Werft geleitet haben.
Um die „Gorch Fock“ weiter reparieren zu können, verhandelt die Elsflether Werft mit den Gläubigern. Die neue Führung will nun ein Angebot für das Verteidigungsministerium erstellen. Der Preis soll nicht höher als die bereits vereinbarten 135 Millionen Euro liegen. Eine Entscheidung über den Fortgang der Arbeiten wird vermutlich im Sommer fallen.
Unser Bild zeigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 21. Januar 2019 in Bremerhaven mit Pressevertretern. Dort besichtigte sie an diesem Montag unangemeldet das Segelschulschiff „Gorch Fock“, das im Schwimmdock der Bredo-Dockgesellschaft mbH liegt.
(Foto: Jonas Weber/Bundeswehr)
Kleines Beitragsbild: Heckansicht des Segelschulschiffs „Gorch Fock“.
(Foto: nr)
Da ändert ein beamteter Staatssekretär, Generalleutnant a.D. und Diplom-Ingenieur, eine Leitungsvorlage dermaßen ab, dass sich die Empfehlung in das Gegenteil umkehrt und damit Millionen Steuergelder verschwendet werden. Mit Konsequenzen muss er nach Aussage der zuständigen Frau Minister nicht rechnen.
Wie glaubhaft ist das bei einer Ministerin, die für (vor)eilige, strenge Entscheidungen bei Verfehlungen bekannt ist? Setzt vielleicht ein Staatssekretär seine Reputation aufs Spiel, um die Frau Minister zu schützen?