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Berlin. Nur ein Drittel aller abgelehnten Asylbewerber ist im vergangenen Jahr auch tatsächlich abgeschoben worden. Dies gab die Bundesregierung am 20. Februar bekannt. Demnach wurden im Jahr 2022 nach Kenntnis der Regierung 12.945 Menschen aus Deutschland ausgewiesen. Zugleich scheiterten 2022 insgesamt 22.408 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei und 929 Abschiebungen nach Übergabe an die Bundespolizei.
Gründe für die gescheiterten Abschiebungen waren unter anderem geplatzte Flüge oder die Abwesenheit der betroffenen Menschen am Ausreisetag. Die genannten Zahlen gehen aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Fragesteller waren unter anderem die AfD-Politiker Bernd Baumann, Gottfried Curio und Martin Hess.
Sie wollten beispielsweise wissen: „Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich zum 31. Dezember 2022 in Deutschland aufgehalten? Wie viele davon sind geduldet? Bei wie vielen davon war im Ausländerzentralregister ein abgelehnter Asylantrag gespeichert?“ Dazu die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 20. Februar: „Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) haben sich zum Stichtag 31. Dezember 2022 insgesamt 304.308 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. Darunter waren 211.861 Personen, bei denen im AZR ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. 248.145 der Ausreisepflichtigen waren geduldet.“
Nach Regierungsangaben zählen der Irak (35.234 vollziehbare Ausreisepflichtige), Afghanistan (24.050), Nigeria (17.209), die Russische Föderation (16.018) und der Iran (11.948) zu den Ländern mit den momentan meisten Illegalen in Deutschland.
Fast drei Jahre in Deutschland bis zum Tag der erzwungenen Ausreise
Auf die Frage, wie lange sich Ausländer durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten haben, bevor sie abgeschoben wurden, teilte die Bundesregierung mit: „Personen, die im Jahr 2022 abgeschoben worden sind, haben sich vor ihrer Abschiebung durchschnittlich rund 33 Monate in Deutschland aufgehalten.“
Ebenfalls wissen wollten die Parlamentarier der AfD: „Für wie viele Ausländer war im Jahr 2022 im AZR eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme erfasst?“ Darauf die Bundesregierung: „Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren im AZR 115.917 Personen registriert, bei denen im Jahr 2022 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfasst wurde. Bei 44.064 Personen wurde im Jahr 2022 eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst.“
Redaktionelle ERGÄNZUNG I
Im ersten Halbjahr 2023 sind nach Angaben der Bundesregierung vom 18. August insgesamt 7861 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Von Abschiebungen betroffen waren vor allem Menschen mit georgischer Staatsangehörigkeit (705), gefolgt von Nordmazedoniern (665) und Afghanen (659). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor; angefragt hatten unter anderem Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg und Nicole Gohlke.
Unter den abgeschobenen Personen im ersten Halbjahr 2023 waren den Angaben zufolge 1664 Frauen und 1375 Kinder.
Redaktionelle ERGÄNZUNG II
Im Jahr 2023 sind bis zum 31. Oktober insgesamt 13.512 Personen aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 14. Dezember auf eine Kleine Anfrage der bisherigen Bundestagsfraktion der Linken hervor. Die Fragen formuliert hatten vor allem die Abgeordneten Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg und Nicole Gohlke.
Die im Zielländer-Vergleich meisten Personen wurden den Angaben der Bundesregierung zufolge nach Österreich (1156), Georgien (1137) und Nordmazedonien (1009) abgeschoben. Unter den abgeschobenen Personen hatten 1179 die georgische Staatsangehörigkeit, 1085 waren Türken, 1062 Afghanen und 1025 Nordmazedonier. Sie führen das Ranking der Staatsangehörigkeiten in der Regierungsantwort an.
Unsere Aufnahme entstand während eines Abschiebefluges der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
(Foto: nr)
Kleines Beitragsbild: Unser Screenshot zeigt Asylbewerber, die auf einem deutschen Flughafen unter Mitwirkung von Polizeikräften abgeschoben werden. Die Szene stammt aus einem Videobeitrag der Tageszeitung DIE WELT vom November 2019.
(Bildschirmfoto: Quelle WELT-Beitrag von Nicole Fuchs-Wiecha; Bildbearbeitung: mediakompakt)
