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Nachrichten


Berlin. Am 2. September 2016 ist das neue, rund drei Monate zuvor vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden die Beteiligungsrechte der Bundeswehrsoldaten gestärkt. Zugleich wurde eine politische Vorgabe der Regierungsparteien aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt. Heute, also mehr als zwei Jahre später, steht immer noch eine Neufassung der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 1472/1 – „Soldatische Beteiligung in der Bundeswehr“ – aus. Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat diesen Missstand bereits im Juli vergangenen Jahres heftig kritisiert. Am 11. Oktober dieses Jahres richteten Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion in der Angelegenheit nun eine Kleine Anfrage an die Regierung, die das Verteidigungsministerium beantwortete.

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Berlin. Die wöchentliche Arbeitszeit von Bundesbeamten wurde vor zwölf Jahren auf 41 Stunden angehoben – damit sind die Staatsdiener gegenüber den meisten Beamten auf Länderebene und gegenüber den Tarifbeschäftigten im Nachteil. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Denn die Bundesregierung „sieht im Rahmen einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung nach wie vor keinen Spielraum für eine Angleichung der regulären wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamten an das Arbeitszeitniveau der Tarifbeschäftigten“. Dies geht aus einer Antwort von Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn (Die Linke) hervor.

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Augsburg/Berlin. Seit der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 durch den Deutschen Bundestag ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Eine Freiwilligenarmee, die nie genügend Personal hat. In ihrer gestrigen Samstagsausgabe (21. Juli) berichtete die Augsburger Allgemeine von einer Grundsatzüberlegung des Verteidigungsministeriums, die so neu allerdings nicht ist: es geht um die Aufnahme von Ausländern aus anderen Staaten der Europäischen Union in die deutschen Streitkräfte. Wie Bernhard Junginger, Hauptstadtkorrespondent der Zeitung in seinem Beitrag „Öffnet sich die Bundeswehr für Ausländer?“ schreibt, werde „im Berliner Bendlerblock offenbar sogar diskutiert, ausländischen Rekruten im Gegenzug zum Eintritt in die Truppe einen deutschen Pass anzubieten“. Staatsbürgerschaft gegen Risikobereitschaft, so könnte der angedachte Deal heißen, den Junginger im Ministerium ausgemacht haben will.

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Frankfurt am Main/Korbach. Der Landesverband Hessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will verhindern, dass Lehrer mit ihren Schülern die Bundeswehr auf dem Hessentag in Korbach besuchen. Ein GEW-Sprecher erklärte am Mittwoch vergangener Woche (9. Mai), die zumeist Minderjährigen würden durch „eine professionelle, interessengeleitete Werbekampagne und Karriereberatung der Bundeswehr gezielt in ihrer Berufsorientierung beeinflusst“. Die Bildungsgewerkschaft, eine der acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat Schulleiter in einem Rundschreiben gebeten, von „Klassenfahrten“ zur Bundeswehr am Hessentag abzusehen „und auch mit weiteren Angeboten der Bundeswehr für Ihre Schule kritisch umzugehen“. Hessens Kultusminister Alexander Lorz hat sich schützend vor die Truppe gestellt und die Forderung der GEW kritisiert. In einer am heutigen Mittwoch (16. Mai) veröffentlichten Presseerklärung des CDU-Ministers heißt es unter anderem: „Der Vorwurf der GEW, die Bundeswehr betreibe eine interessengeleitete Werbekampagne, verstellt den Blick auf die Realität.“

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Berlin. Im vergangenen Jahr wurden 784 Soldaten wegen einer einsatzbedingten psychischen Erkrankung in einer psychiatrischen Abteilung oder psychiatrischen Fachuntersuchungsstelle der Bundeswehr untersucht, behandelt oder begutachtet. 2016 waren es 751 Soldaten gewesen. Diese Zahlen nennt der „Jahresbericht 2017“ des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels schreibt: „Bei vielen Soldatinnen und Soldaten haben sich die Erkrankungen mittlerweile chronifiziert, was die Behandlungszeiten deutlich erhöht. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Bundeswehr den bestehenden Behandlungsbedarf noch adäquat befriedigen kann.“ Am heutigen Dienstagabend (20. Februar) berichtete der MDR im Politmagazin „FAKT“ über das Thema. Unter den Patienten mit psychischer Einsatzerkrankung seien 605 Bundeswehrangehörige, die an einer Posttraumatischen Belastungsstörung – kurz PTBS – litten, so der MDR. Im Jahr 2016 seien es insgesamt 557 PTBS-Fälle gewesen.

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