Berlin. Der Bundestag hat am gestrigen Freitag (23. Juni) dem Antrag der Bundesregierung auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina“ (EUFOR Althea) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 487 Abgeordnete für eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2024, 80 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich (167 Stimmen wurden als „nicht abgegeben“ registriert). Der Auswärtige Ausschuss hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt, der Haushaltsausschuss hatte seinen Bericht zur Finanzierbarkeit der neuen Mission abgegeben.
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Berlin. Der Bundestag hat am heutigen Freitag (23. Juni) den Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ,United Nations Interim Force in Lebanon‘ (UNIFIL)“ angenommen. Nach namentlicher Abstimmung hat das Parlament mit 470 Ja-Stimmen gegen 76 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung der Fortsetzung zugestimmt (es wurden 189 Stimmen als „nicht abgegeben“ registriert). Der Auswärtige Ausschuss hatte zuvor eine Beschlussempfehlung vorgelegt, der Haushaltsausschuss einen Bericht zur weiteren Finanzierbarkeit des Auslandseinsatzes abgegeben.
Berlin/Koblenz/Überlingen. Unsere Luftwaffe erhält ab Mitte 2025 sechs Feuereinheiten des bodengebundenen Luftverteidigungssystems IRIS-T SLM (Infra Red Imaging System-Tail Surface Launched Medium Range). Das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) unterzeichnete dazu am heutigen Donnerstag (22. Juni) einen Vertrag mit Vertretern des Generalunternehmers Diehl Defence, einem Anbieter von Hightech-Lenkflugkörpern. Diehl will mit seinen Partnern Hensoldt und Airbus der Luftwaffe das erste System planmäßig im dritten Quartal 2024 für Qualifikationszwecke zur Verfügung stellen.
Berlin. Aktuell sind in Deutschland wegen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Vermögenswerte in Höhe von rund 5,22 Milliarden Euro von Sanktionen erfasst. Dies teilte die Bundesregierung am 12. Juni in ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit.
Halle (Saale). Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) veranstaltete am heutigen Dienstag (20. Juni) ein wissenschaftliches Symposium zu aktuellen Forschungsthemen in der Cyber-Sicherheit. An der Veranstaltung „Security and Innovation in Cyberspace – SIC!“ in der „Georg-Friedrich-Händel-Halle“ in Halle (Saale) nahmen rund 230 Experten teil. Die Cyberagentur war im Jahr 2020 als vollständige Inhouse-Gesellschaft des Bundes unter der gemeinsamen Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat durch die Bundesregierung gegründet worden.