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Madrid. Trotz aller weltweiter Abwehrmaßnahmen: Der Terrorismus ist nach wie vor in der Offensive. Dieses niederschmetternde Fazit zog am 28. Oktober in Madrid der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon. Der Südkoreaner war in der spanischen Hauptstadt Schlussredner einer zweitägigen sicherheitspolitischen Tagung des Club de Madrid. Die Veranstaltung stand unter dem Leitmotiv „Globaler Dialog zur Verhütung und Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus“. Der „Klub von Madrid“ ist das weltweit bedeutendste Forum für ehemalige Staats- und Regierungschefs. Präsidentin ist derzeit das frühere lettische Staatsoberhaupt Vaira Vike-Freiberga (Amtszeit Juli 1999 bis Juli 2007).

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St. Gallen (Schweiz). Am vergangenen Freitag (30. Oktober) veröffentlichte die Schweizer Universität St. Gallen die Ergebnisse einer aktuellen Studie, die sich erstmals mit dem Thema „Gemeinwohl in Deutschland“ befasst. Bereits 2014 hatte das Team um die Professoren Peter Gomez und Timo Meynhardt erforscht, welchen Beitrag Schweizer Unternehmen und Organisationen zum Wohlergehen der eidgenössischen Gesellschaft leisten. Nach den beiden Veröffentlichungen „GemeinwohlAtlas der Schweiz“ für die Jahre 2014 und 2015 konnte nun auch ein „GemeinwohlAtlas Deutschland 2015“ erstellt werden. Die Bundeswehr kann sich über eine gute Bewertung durch die deutsche Bevölkerung freuen. Sie belegt Rang 30, noch vor der Bundesregierung (Rang 40). Auf dem 127. und damit letzten Platz der Erhebung: die BILD-Zeitung.

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Berlin/Termez (Usbekistan). Deutschland gibt überraschend seinen seit dem 18. Februar 2002 genutzten Strategischen Lufttransportstützpunkt im usbekischen Termez auf. Einem Pressebericht der Bundeswehr zufolge wird die Truppen- und Logistikdrehscheibe an der Südgrenze zu Afghanistan „in der bisherigen Form“ nicht mehr benötigt. „Dort vorgehaltene Kräfte, militärische Fähigkeiten und Bundeswehrmaterial sollen daher bis zum Jahresende 2015 vollständig zurückverlegt werden“, so die offizielle Ankündigung. Die Grünen begrüßen die Schließung dieses deutschen Auslandsstandortes besonders „vor dem Hintergrund der desolaten Menschenrechtslage“ in der zentralasiatischen Republik. Seit 25 Jahren bestimmt dort der autoritär regierende Islam Karimow als Staatspräsident das Leben der etwa 30,7 Millionen Usbeken. Vor allem Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch werfen dem Regime Karimow anhaltende schwerste Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte vor.

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München. An Franz Josef Strauß scheiden sich noch heute die Geister: Er wurde verehrt und geliebt, gehasst und bekämpft – nur gleichgültig ließ der Bayer niemanden. Mehr als 40 Jahre lang war deutsche Politik ohne „FJS“ nicht denkbar. Als Generalsekretär der CSU, als „Atomminister“, als Verteidigungsminister (der die Bundeswehr aufbaute und über die Spiegel-Affäre stürzte), als Finanzminister, als Opponent von Willy Brandt und dessen sozialliberaler Koalition, als Bayerischer Ministerpräsident und zugleich Partner und Gegner von Helmut Kohl. Der Historiker Horst Möller hat zum 100. Geburtstag des politischen Urgesteins eine Biografie aus bislang unausgewerteten Archiven und Quellen veröffentlicht. Eine Diskussion im Münchner Institut für Zeitgeschichte will sich am morgigen Dienstag (27. Oktober) mit den kontroversen Facetten von Franz Josef Strauß, den SPD-Bundeskanzler Brandt einmal als „Herrscher und Rebell“ bezeichnet hatte, befassen. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr.

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Berlin. Die 19 Beschaffungsvorhaben, die nach Auffassung des Verteidigungsministeriums „derzeit besonders relevant“ sind, haben gegenüber ihrem Projektstart durchschnittlich 41 Monate Verspätung. Die ursprünglich geplanten Ausgaben werden dabei um durchschnittlich 28 Prozent überschritten. Zusammen sind diese 19 Projekte, die ein Gesamtvolumen von rund 59 Milliarden Euro haben, mittlerweile 12,6 Milliarden Euro teurer als zunächst geplant. Dies alles legt das Ministerium in seinem am 8. Oktober veröffentlichten zweiten Bericht zu Rüstungsangelegenheiten an den Verteidigungsausschuss des Bundestages offen. Die Grünen bezeichnen die Lage bei den wichtigsten Rüstungsprojekten als „noch immer desolat“.

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