Berlin. Der Umfang der Berufssoldaten in der Bundeswehr soll um 5000 auf insgesamt 50.000 angehoben werden. Mit dieser Personalmaßnahme will das Bundesministerium der Verteidigung hauptsächlich „schwer zu regenerierende Feldwebel der Fachdienste“ an die Streitkräfte binden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte bereits in einem Interview mit den Bundeswehr-Medien Ende Februar dieses Jahres angekündigt, dass sie durchaus noch an den Stellschrauben des Personalstrukturmodells 185 nachjustieren will. In dem am 2. März im Wochenblatt Bundeswehr aktuell veröffentlichten Gespräch mit Chefredakteurin Andrea Zückert hatte sie gesagt: „Wir werden uns sehr genau anschauen, ob das Verhältnis von Soldaten auf Zeit zu den Berufssoldaten stimmig festgelegt wurde.“ Der Grundumfang von 185.000 Bundeswehrsoldaten bleibt durch die jetzt getroffene Entscheidung unverändert. Die neu geschaffenen Stellen für Berufssoldaten werden im Stellenbereich der Zeitsoldaten wieder gestrichen.
Nachrichten
Bonn. Evangelische Friedensverbände fordern, Konzerte von Musikformationen der Bundeswehr in Kirchen zu untersagen. „Wir wenden uns dagegen, dass die Kirchen eine Plattform bieten für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr“, heißt es in einer Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK). Die Pressemitteilung wurde am vergangenen Sonntag (30. August) in Bonn veröffentlicht. Anlässlich des Antikriegstages am gestrigen Dienstag (1. September) riefen AGDF und EAK die Kirchengemeinden dazu auf, ihre Räume nicht für Konzerte der deutschen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Gerade in der Adventszeit würden vermehrt Veranstaltungen dieser Art stattfinden.
Berlin. Die Bundeswehr soll zusätzliche Handfeuerwaffen zur Ergänzung ihres bisherigen Waffenmixes erhalten. Das Verteidigungsministerium begründet diese „kurzfristige Maßnahme“ mit den „präzisionsbedingten Fähigkeitsdefiziten des Gewehrs G36“. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Zukunft des G36 der deutschen Streitkräfte – vermutlich Ende des Jahres – sollen nun insgesamt 600 Sturmgewehre auf der Basis des bereits genutzten G27P sowie 600 leichte Maschinengewehre MG4 beschafft werden. Kosten für die 1200 neuen Schusswaffen, die in erster Linie für Bundeswehrangehörige im Auslandseinsatz gedacht sind: etwa 18 Millionen Euro plus ein „regelmäßiger jährlicher Finanzbedarf für die Nutzung der Waffen“. Die Opposition stößt sich daran, dass der Auftrag wieder an Heckler & Koch ergehen soll. Mit dem Oberndorfer Waffenproduzenten hat das Verteidigungsministerium im Zuge der G36-Debatte bereits heftige Auseinandersetzungen geführt.
Cancún (Mexiko)/Berlin/Köln. Am Montag dieser Woche (24. August) begann im mexikanischen Cancún die erste Vertragsstaatenkonferenz des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT). Die Konferenz dauert bis zum morgigen Donnerstag (27. August). Mehr als 600 Delegierte aus Vertrags-, Zeichner- und Beobachterstaaten nehmen daran teil. Sie sollen die Weichen für eine effektive und möglichst universelle Umsetzung des ATT stellen. Viele Vertreter internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen begleiten die Konferenz. Es sind auch Beobachter der Industrie nach Cancún gereist.
Bonn/München/Paris. Eine Fusion der beiden Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (Deutschland) und Nexter Systems (Frankreich) rückt näher. Das Bundeskartellamt hat am gestrigen Montag (24. August) den Zusammenschluss der Wegmann & Co. GmbH und der französischen GIAT Industries S.A. freigegeben. Die Unternehmen beabsichtigen, die geschäftlichen Aktivitäten ihrer beiden Tochterunternehmen Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW) und Nexter Systems S.A. (Nexter) in ein neu zu gründendes 50:50-Gemeinschaftsunternehmen einzubringen. Das Vorhaben betrifft verschiedene Bereiche der Rüstungsindustrie, insbesondere die Entwicklung und Herstellung von gepanzerten Rad- und Kettenfahrzeugen, aber auch den Umbau und die Modernisierung sowie die Instandsetzung von gepanzerten Militärfahrzeugen. Paradeprodukt von KMW ist der Kampfpanzer Leopard.