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Nachrichten


Regensburg. Am 24. Februar begann der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine. Seitdem dauert der Angriffskrieg Moskaus mit zunehmender Härte und immer größeren Zerstörung an. Die genauen Opferzahlen sind unbekannt. Mehr als drei Millionen Menschen haben nach Angaben des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen UNHCR bislang die Ukraine verlassen. Die NATO- und EU-Staaten haben umfangreiche Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Ukraine erhält humanitäre Hilfslieferungen. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, liefern zudem Waffen zur Verteidigung des Landes.

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Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte der Union Roderich Kiesewetter sieht die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht gebannt. „Putin stellt die öffentlichen Signale auf Entspannung, rüstet aber in Wirklichkeit weiter auf“, sagte er im Interview mit der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen politische Wochenzeitung Das Parlament. Angesichts dessen sei der neue Ton der Bundesregierung gegenüber Russland und ihre klare Positionierung im transatlantischen Bündnis wichtig, betonte Kiesewetter. „Putin versteht die Sprache der Stärke, wenn sie glaubhaft untermauert ist.“

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Kabul (Afghanistan)/Berlin. Exakt 100 Tage nach der Stichwahl um das Amt des afghanischen Staatspräsidenten ist jetzt eine Einigung zwischen den beiden zerstrittenen Kandidaten Ashraf Ghani Ahmadzai und Abdullah Abdullah erzielt worden. Die Wahlkommission erklärte den früheren Finanzminister und Rektor der Universität von Kabul Ghani zum neuen Staatsoberhaupt. Ex-Außenminister Abdullah wird wohl einen neu geschaffenen Posten erhalten, der dem Amt eines Premierministers ähneln und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein soll. Ghani und Abdullah einigten sich am gestrigen Sonntag (21. September) nach monatelangem Streit auf eine gemeinsame afghanische Einheitsregierung.

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Kabul (Afghanistan). Zwölf Jahre und acht Monate nach Beginn des friedenserzwingenden Einsatzes der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF in Afghanistan wechselte zum letzten Mal das Kommando über die rund 41.100 Soldatinnen und Soldaten aus 48 Nationen. Am 26. August übernahm im ISAF-Hauptquartier in Kabul John F. Campbell den Oberbefehl über die Truppen von seinem Vorgänger Joseph F. Dunford. Der 59 Jahre alte Dunford, General des United States Marine Corps (USMC), war seit dem 10. Februar 2013 Befehlshaber ISAF und der U.S. Forces Afghanistan. U.S. Army General Campbell, Jahrgang 1957, führt ISAF nun in einer entscheidenden Phase. Der Kampfeinsatz endet am 31. Dezember dieses Jahres. Danach will die NATO die wesentlich kleinere Folgemission „Resolute Support“ zur weiteren Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte starten.

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Kabul (Afghanistan)/Brüssel (Belgien). Alle Warnungen aus den USA blieben erfolglos. Am Morgen des 13. Februar haben die afghanischen Behörden 65 mutmaßliche Talibankämpfer aus dem Parwan-Militärgefängnis auf der Bagram Air Base freigelassen. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen die inhaftierten Militanten als „gefährliche Personen“ bezeichnet und ausdrücklich vor ihrer Haftentlassung gewarnt (wir berichteten). Der Gefängniskomplex, ein Ende 2009 fertiggestellter Neubau, war im März 2012 der Kontrolle der afghanischen Regierung übertragen worden. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich bestürzt über die Entscheidung des Kabinetts Karsai.

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