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Nachrichten


Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am Mittwoch kommender Woche (27. April) in erster Lesung über das geplante Sondervermögen „Bundeswehr“, das mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die Bundesregierung legt dabei zwei Gesetzentwürfe vor: einen Entwurf „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ (kurz BwSVermG) und einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a). Beide Texte sollen dann im Anschluss an die knapp 70-minütige Aussprache zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

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Bonn/Berlin/Koblenz/Wilhelmshaven. Das Bundesministerium der Verteidigung akzeptiert offenbar für den Kauf zweier Tankschiffe für die Deutsche Marine „deutlich überhöhte Preise“. Dies berichtete jetzt der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Der Bundesrechnungshof und die Bundeswehr selbst hätten eindringlich vor dem Kauf der Schiffe gewarnt, heißt es in der vom NDR am gestrigen Dienstag (22. März) veröffentlichten Pressemeldung weiter. Der Rechercheverbund beruft sich auf ihm zugängliche „interne Dokumente“. Diese legten den Schluss nahe, dass der Bund für die Schiffe rund 250 Millionen Euro zu viel bezahlen könnte.

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Berlin. Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag hat den SPD-Abgeordneten am 8. Dezember mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen zum Kanzler in der 20. Wahlperiode (2021 bis 2025) gewählt. Für die Wahl erforderlich waren 369 Stimmen. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig. In den Tagen danach konstituierten sich auch bereits die verschiedenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Drei Ausschüsse – der Verteidigungsausschuss, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss – sind für die Bundeswehr von besonderer Bedeutung.

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München/Haifa (Israel)/Madrid (Spanien). Die Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW; Deutschland), Rafael Advanced Defense Systems (Rafael; Israel) und General Dynamics European Land Systems (GDELS; Spanien) haben am Donnerstag dieser Woche (11. November) die Unterzeichnung einer offiziellen Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens „EuroTrophy“ bekanntgegeben. Das Bundeskartellamt hatte bereits am 3. November in seiner Liste der laufenden Fusionskontrollverfahren – Nummer B4-109/21 – auf das angestrebte Joint Venture hingewiesen.

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Bonn/München. Die in Bonn ansässige europäische Beschaffungsbehörde OCCAR hat am 6. September einen mit rund 70 Millionen Euro dotierten Rüstungsvertrag für die Entwicklung einer neuen Boxer-Variante mit einem Missionsmodul für sogenannte „Joint Fire Support Teams“ (JFST) vergeben. Wie OCCAR in einer Pressemitteilung erläuterte, beinhaltet der Auftrag für die Bundeswehr-Fahrzeuge die Entwicklung und Lieferung von zwei Prototypen plus einem Boxer-Referenzsystem für Test- und Versuchsreihen. Auftragnehmer ist die ARTEC GmbH mit Sitz in München, ein 1999 gegründetes Joint Venture der Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. ARTEC koordiniert die Serienfertigung und dient als Anlaufstelle für alle Exportfragen im Hinblick auf den Boxer.

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