Berlin. Auf Antrag der Bundesregierung hat das Parlament am Mittwoch dieser Woche (26. April) der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ längstens bis zum 30. April 2024 zugestimmt. Im Rahmen der Mittelmeermission können bis zu 300 Bundeswehrangehörige eingesetzt werden. Für den Regierungsantrag votierten in namentlicher Abstimmung 553 Abgeordnete, 100 Parlamentarier waren dagegen, es gab eine Einhaltung (registriert wurden auch 82 „nicht abgegebene Stimmen“). Der Auswärtige Ausschuss hatte zuvor eine Beschlussempfehlung abgegeben, der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit dieser Mandatsverlängerung vorgelegt.
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FAfrika-Missionen, BUNDESWEHR IM AUSLANDSEINSATZ, Hilfe und Unterstützung, SOLDAT UND GESELLSCHAFT
Berlin/Al Azraq Air Base (Jordanien)/Wadi Sayyidna Air Base (Sudan)/Wunstorf. Das Ergebnis der Operation nahm Boris Pistorius „mit Erleichterung und sehr zufrieden zur Kenntnis“. Man kann erahnen, wie angespannt der Verteidigungsminister in den vergangenen Tagen gewesen sein muss, als die Bundeswehr gemeinsam mit Kräften der Bundespolizei und einem Team des Auswärtigen Amtes insgesamt rund 700 Menschen aus mehr als 30 verschiedenen Ländern aus dem Krisengebiet Sudan retten konnte. Die militärischen Evakuierungsflüge sind mit dem heutigen Mittwoch (26. April) vorerst offiziell beendet. Seit Sonntag (23. April) brachte die Bundeswehr mehr als 200 deutsche Staatsangehörige sowie rund 500 Bürger anderer Nationen mit Transportmaschinen des Typs A400M von Wadi Sayyidna, einem Militärflugplatz etwa 22 Kilometer nördlich der sudanesischen Hauptstadt Khartum, über die jordanische Air Base Al Azraq in Sicherheit. Der Deutsche Bundestag mandatierte die Operation heute nachträglich – dies ist in Ausnahmefällen möglich.
Berlin. Am 6. Februar erschütterte ein verheerendes Erdbeben weite Gebiete in Syrien und in der Türkei. Viele Häuser stürzten ein und begruben mehr als 52.000 Menschen unter sich. Auf Bitten der Regierung in Ankara hilft die Bundesregierung der Türkei nun bei der Bewältigung der humanitären Krise. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr hat zur Unterstützung des türkischen Gesundheitssystems ein Rettungszentrum in der Stadt Altinözü (Provinzregion Hatay) errichtet. Das mobile Krankenhaus in der Erdbebenregion ist seit dem 22. März voll einsatzbereit.
Tillia, Tahoua (Niger)/Eckernförde. Am gestrigen Montag (3. April) um 13 Uhr fand im Marinestützpunkt Eckernförde ein Rückkehrerappell statt, der zugleich für das Ende der deutschen Beteiligung an der Joint Special Operations Task Force (JSOTF) „Gazelle“ im westafrikanischen Niger stand. Zahlreiche geladene Gäste aus der Politik und dem militärischen Bereich nahmen an der Veranstaltung teil.
Berlin/Northwood (Großbritannien)/Juba (Südsudan). Der Bundestag hat jetzt die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr um ein weiteres Jahr beschlossen. Verlängert wurden am Mittwoch dieser Woche (29. März) die Beteiligung Deutschlands an der NATO-Operation „Sea Guardian“, am gestrigen Donnerstag (30. März) dann die Beteiligung deutscher Kräfte am Blauhelmeinsatz UNMISS im Südsudan (UMNISS = United Nations Mission in the Republic of South Sudan).