Berlin/Bamako, Gao (Mali). Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die malische Regierung seit Jahresbeginn „keine nachhaltigen Erfolge gegen Terrorgruppen“ im Land erzielen können. Dies geht aus einer Regierungsantwort vom 14. Oktober auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Fragen formuliert hatten die Parlamentarier Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte und Gerold Otten. Mit Bezugnahme auf die Vereinten Nationen teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort zudem mit, dass zwischen 2013 und Juni dieses Jahres 174 Angehörige des MINUSMA-Einsatzes in Ausübung ihres Dienstes getötet sowie 426 schwer verletzt worden seien.
Aktuell (Stand 24. Oktober 2022) beteiligt sich Deutschland an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission) mit 1129 Kräften, davon 84 Frauen und 63 Reservisten.
Wie aus der Antwort der Regierung hervorgeht, sind in den vergangenen zwölf Monaten von der malischen Regierung keine Überflug- oder Landegenehmigungen für Luftfahrzeuge der Bundeswehr oder für zivile Luftfahrtunternehmen, die im Auftrag für die Bundeswehr fliegen, widerrufen worden. Weiter heißt es in der Antwort: „Für Flüge verbündeter Nationen im Rahmen des MINUSMA-Einsatzes in Mali liegen keine Informationen vor.“
Die Bundesregierung bestätigte außerdem, dass die malische Regierung in den vergangenen Monaten „mehrmals die Prozesse und Vorgaben für vorzulegende Unterlagen für die Gewährung von Überflugrechten verändert“ habe. Die neuen malischen Vorgaben und Verfahren für die Gewährung von Überflugrechten würden ferner „grundsätzlich für alle an MINUSMA beteiligten Nationen gelten“. Über mögliche Ausnahmen – etwa im Hinblick auf die in Mali operierenden Söldner der russischen „Wagner“-Gruppe – habe die Bundesregierung ebenfalls keine Informationen, hieß es in der Antwort weiter.
Die Fragesteller der AfD wollten auch wissen, ob und wie die malische Regierung den Einsatz von Drohnen für die Bundeswehr oder für ihre Verbündeten inzwischen eingeschränkt hat.
Die Antwort: „Die Bundeswehr stellt der Mission MINUSMA unter anderem unbemannte Aufklärungssysteme vom Typ Heron 1 zur Verfügung. Die Einsätze dieser Systeme werden von MINUSMA geplant und vorbereitet. Für den Einsatz von unbemannten Aufklärungssystemen werden von Seiten Malis [jedoch] Auflagen gemacht.“ So müssen die Flüge laut Bundesregierung mindestens 72 Stunden vor dem geplanten Einsatz angemeldet werden. Für jeden Drohnen-Einsatz muss darüber hinaus über den Kommandeur der malischen Streitkräfte in Gao eine zusätzliche Starterlaubnis eingeholt werden. Da ein Teil des Luftraums über Zentral- und Nordmali für alle Arten von Luftfahrzeugen gesperrt ist, können Aufklärungsdrohnen in diesen Bereichen nicht eingesetzt werden.
Auf die Frage der Bundestagsabgeordneten, wie viele Blauhelmsoldaten im Rahmen dieser Mission in Mali bereits ihr Leben verloren haben beziehungsweise verletzt wurden, nannte die Bundesregierung Zahlen des offiziellen Onlineauftritts von MINUSMA. Dort wird für den Zeitraum 22. August 2013 bis 9. Juni 2022 angegeben, dass MINUSMA insgesamt 313 tote Missionsangehörige zu beklagen hat: 174 Missionsangehörigen starben durch Angriffe oder Anschläge, 139 Männer und Frauen starben durch Unfälle oder eines natürlichen Todes. Laut Statistik von MINUSMA wurden in dem angegebenen Zeitraum zudem 426 Angehörige der Mission schwer verletzt. (Anm.: In einer Übersicht der Vereinten Nationen zu den aktuellen Einsätzen der Organisation wird bei MINUSMA die „Gesamtzahl der Todesopfer“ mit 281 angegeben; Stand Ende Oktober 2022.)
Lucassen, Nolte und Otten erkundigten sich auch nach der Anzahl der Bundeswehrsoldaten, die durch den Mali-Einsatz eine Posttraumatische Belastungsstörung erlitten haben. Dazu teilte die Regierung mit: „Insgesamt 47 [Angehörige der deutschen Streitkräfte] erlitten bis 2021 im Rahmen ihres Einsatzes bei den Missionen MINUSMA und EUTM Mali eine einsatzbedingte Posttraumatische Belastungsstörung.“ Die Bundesregierung wies auch darauf hin, dass die genannte Zahl aus einer „Versorgungs-/Hospitalstatistik“ hervorgehe und daher „kein valider Rückschluss auf tatsächliche Erkrankungsprävalenzen möglich“ sei. Weiter führte sie aus: „In der Regel liegen die Zahlen in den Behandlungseinrichtungen deutlich niedriger als die Gesamt-Erkrankungszahlen, auch da [Betroffene] aufgrund des Wesens der Erkrankung, die regelmäßig mit zeitlicher Latenz auftritt, teils erst Monate oder Jahre nach einem schädigenden Ereignis eine Behandlung aufnehmen.“ (Anm.: EUTM Mali = European Union Training Mission/Ausbildungs- und Beratungsmission der EU in Mali.)
Zu unserem Bildmaterial:
1. Bundeswehrsoldat auf Patrouille in Nordmali.
(Foto: PAO DEU EinsKtgt MINUSMA/Bundeswehr)
2. Taktisches CIMIC TEAM der gemischten Aufklärungskompanie des 4. Deutschen Einsatzkontingents MINUSMA im Februar 2017 auf einem Wochenmarkt nahe Gao in Nordmali.
(Foto: Sebastian Wilke/Bundeswehr)
3. Bisher verstarben bei MINUSMA insgesamt 313 Männer und Frauen, 174 kamen gewaltsam zu Tode. Das Bild zeigt das MINUSMA-Ehrenmal in der malischen Hauptstadt Bamako mit den Namen der gewaltsam ums Leben gekommenen Missionsangehörigen.
(Foto: Vereinte Nationen)
Kleines Beitragsbild: Niederländische MINUSMA-Angehörige haben in einer Pause im Militärcamp von Gao ihre blauen Helme abgelegt.
(Foto: Vereinte Nationen)