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Nachrichten


Brüssel (Belgien)/Strasbourg (Frankreich). Die Botschaft aus dem französischen Strasbourg – Sitz des Europäischen Parlaments, des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – ist überdeutlich: „Die Kriegstreiber im Kreml müssen auf die Anklagebank, denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben“. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments ist überzeugt davon, dass in naher Zukunft ein Sondertribunal dafür sorgen soll, dass die politische und militärische Führung in Moskau zur Rechenschaft gezogen wird – Präsident Wladimir Putin inklusive. Auch um das Regime des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko solle sich ein derartiges Tribunal kümmern.

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Berlin. Nur wenige Länder in Europa haben ein Veteranenkonzept, Deutschland gehört – auch nach einigen vollmundigen Absichtserklärungen und medienwirksamen Ankündigungen – noch immer nicht dazu. Im Gegenteil! Wie festgefahren dieses Thema bei uns ist, ließe sich direkt im Bundesministerium der Verteidigung einsehen. Dort lagern „in abschließbaren Schränken“ – möglicherweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag – rund 10.000 Veteranenabzeichen. Beschafft vom damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière, bisher jedoch noch nie verliehen. „Eine Ausgabe erfolgt grundsätzlich nicht, intern lediglich als Ansichtsexemplar“, erklärt dazu die Bundesregierung. Ansichtsexemplar für was? Wohl doch nur für eine verfahrene gesellschaftspolitische Debatte, wie mit den Tausenden von Veteranen in Deutschland umzugehen ist.

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