Karlsruhe/Berlin. Der Mittwoch vergangener Woche (15. November) hatte es – bundespolitische gesehen – in sich! An diesem Tag hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch 60 Milliarden Euro ungenutzte Kredite zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. In der Folge verhängte Bundesfinanzminister Christian Lindner eine weitgehende Ausgabensperre für den Haushalt 2023 und weitere Sondervermögen. Ist auch das Sondervermögen „Bundeswehr“ von dieser Sperre betroffen? So zumindest hatte es Medien wie etwa die Augsburger Allgemeine Zeitung behauptet. Das Bundesministerium der Verteidigung veröffentlichte am heutigen Donnerstag (23. November) dazu Klarstellungen …
Nachrichten
Berlin. Am heutigen Freitag (17. November) hat der Deutschen Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten (und ja: auch Soldatinnen) aus der Bundeswehr zugestimmt. Zuvor hatte der Verteidigungsausschuss noch eine Reihe von Änderungen vorgenommen. Für das Gesetz votierten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Union und AfD stimmten dagegen. Die zu diesem Zeitpunkt noch bestehende Fraktion der Linken enthielt sich.
Brüssel/Strausberg/Żagań (Polen). Die Ausbildungsmission EUMAM UA (European Union Military Assistance Mission Ukraine) ist Teil des Unterstützungspakets der Europäischen Union für die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor Russland. Insgesamt 24 europäische Nationen sind an EUMAM UA beteiligt. Auftrag ist die Ausbildung ukrainischer Kräfte zur Stärkung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit des Landes.
Koblenz/Schrobenhausen. Als Ersatz für an die ukrainischen Streitkräfte abgegebenes Material beschafft das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) nun unter anderem 2600 Panzerabwehrrichtminen vom Typ „Deutsches Modell 22“, kurz PARM DM22. Dazu unterzeichnete das BAAINBw am heutigen Dienstag (14. November) mit der in Schrobenhausen ansässigen TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme mbH, einer Tochterfirma der MBDA Deutschland GmbH, einen entsprechenden Vertrag. Der Vertrag enthält eine Option auf weitere 10.000 Systeme PARM DM22. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages das Beschaffungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 68 Millionen Euro gebilligt.
Immenstaad/Jagel. Vom 18. bis 29. September übte die Deutsche Luftwaffe mit anderen Bundeswehr-Bereichen und internationalen Partnern im schleswig-holsteinischen Jagel wieder einmal die Datenvernetzung von Waffensystemen. Der Name der multinationalen Übung: „Timber Express“. Das Unternehmen Hensoldt, spezialisiert auf Sensorlösungen für Streitkräfte, nahm an „Timber Express 2023“ mit der Einsatzunterstützungsanlage „Optarion“ teil und konnte dabei erneut mit Erfolg die digitale Multi-Domain-Kommunikation testen.