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Nachrichten


Köln/Berlin. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bearbeitet seit Mai 50 neue Verdachtsfälle möglicher Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Zum Stichtag 4. September 2019 habe es 478 Verdachtsfälle gegeben, teilte das Bundesministerium der Verteidigung am 13. September in Berlin mit. Im Mai hatte der MAD dem Parlament berichtet, es würden 428 sogenannte Verdachtsfall-Operationen im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ in der Truppe bearbeitet.

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Köln. Mit einem Empfang und einer feierlichen Serenade ist der scheidende Präsident des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr, Georg Stuke, am Mittwoch (19. September) in Köln geehrt worden. Zugleich wurde seine Nachfolgerin Sabine Grohmann in ihr neues Amt eingeführt; sie war zuletzt Stellvertreterin des Abteilungsleiters „Personal“ im Bundesministerium der Verteidigung. Stuke wurde von Staatssekretär Gerd Hoofe in den Ruhestand verabschiedet.

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Berlin/Bonn. Das Verteidigungsministerium will die bundeseigene Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) privatisieren. Doch es gibt Ärger um Beraterverträge und Widerstand bei der Belegschaft. Nun will die SPD die geplante Privatisierung stoppen. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein Positionspapier der Fraktion vor. In dem zweiseitigen Schreiben heißt es, die Werkstätten der Instandhaltung der Bundeswehr bräuchten keine Privatisierung. Die SPD will dem Vorhaben nicht zustimmen. Damit gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und den Koalitionspartner CDU/CSU. Die SPD-Abgeordneten kritisieren, dass die Bundeswehr weitere eigene Fähigkeiten auf dem Gebiet der Instandsetzung verlieren würden, würde der Bund die Werke verkaufen.

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Osnabrück/Bonn/Berlin. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat nach Informationen der Neuen Osnabrücker Zeitung vom heutigen Donnerstag (16. November) ein Ermittlungsverfahren gegen Gerd Hoofe, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, eingestellt. Bei dem Verfahren war es um den Verdacht der Strafvereitelung gegangen. Die Behörde verwies auf den Paragrafen 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung. Demnach kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht fehlt.

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Berlin/Frankfurt am Main. Jährlich verlassen zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten mit unterschiedlichsten schulischen, beruflichen und persönlichen Qualifikationen nach Ablauf ihrer militärischen Dienstzeit die Truppe und wechseln zu zivilen Arbeitgebern. Die Bundeswehr will durch maßgeschneiderte Personalkooperationen mit privaten und öffentlichen Unternehmen die Wiedereingliederung erleichtern. Besonders für Soldaten mit geringen schulischen oder beruflichen Qualifikationen soll die Jobsuche so einfacher werden. Am heutigen Freitag (22. September) schlossen das Bundesministerium der Verteidigung und die WISAG Gruppe eine entsprechende Vereinbarung. Die angestrebte enge Partnerschaft im Bereich der Personalvermittlung besiegelten in Berlin Staatssekretär Gerd Hoofe und WISAG-Geschäftsführer Michael C. Wisser.

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