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Nachrichten


Berlin/Osnabrück. Unverständnis, ja Empörung bundesweit und damit scharfer Gegenwind: Die Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt haben sich während ihres Landesparteitags am vergangenen Samstag (30. März) mit einem Antrag offenbar selbst nachhaltig geschadet. Der Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen zielt darauf ab, das Schulgesetz des Landes um folgende Formulierung zu ergänzen: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssten, lautet die Begründung im Antragstext. Dementsprechend anfällig seien sie „für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“. Der Beschluss der Hauptstadt-SPD könnte möglicherweise auch Auswirkungen auf die Anwesenheit von Jugendoffizieren an Schulen haben. Allerdings ist er nicht bindend.

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Berlin. Das Berliner Landeskriminalamt stellt sich in der Terrorbekämpfung neu auf. Nach einem internen Papier der Senatsinnenverwaltung, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und der Berliner Morgenpost vorliegt, erhalten rund 1200 Elitepolizisten in der Bundeshauptstadt ein neues Domizil an der Tempelhofer Ringbahnstraße.

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Hamburg/Berlin. Wie Hilfsorganisationen, Behörden und Militär über Landesgrenzen hinweg gemeinsam einen Katastrophenfall meistern können, wurde jetzt bei einer Fachveranstaltung in Hamburg erörtert. Beim „1. Trinationalen Workshop zivil-militärische Zusammenarbeit“ an der Führungsakademie der Bundeswehr vom 17. bis 19. Oktober trafen sich dazu rund 200 Fachleute aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Zu den Workshop-Teilnehmern gehörten hochrangige Militärs, Vertreter der Landespolizeien und anderer Behörden sowie Repräsentanten verschiedener Hilfsorganisationen.

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Hamburg/Berlin. Deutschland trauert um einen großen Deutschen. Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist tot. Der Sozialdemokrat starb am gestrigen Dienstag (10. Oktober) im Alter von 96 Jahren in seinem Haus in Hamburg-Langenhorn. Außenminister Frank-Walter Steinmeier gelang in Worte zu fassen, was viele – vor allem ältere – Bundesbürger in diesem Moment empfinden. Der SPD-Politiker bekannte: „Wir Deutschen haben eine Vaterfigur verloren. Helmut Schmidt hat uns und unser Land tief geprägt. Generationen, auch ich, haben seine Klugheit und Autorität gesucht und geschätzt – bis an sein Lebensende in einem gesegneten Alter. Helmut Schmidt war nicht nur Kanzler der Deutschen – er war Mentor der Deutschen.“ Auch die Bundeswehr trauert um Bundeskanzler a.D. Schmidt, der während der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt von 1969 bis 1972 der erste sozialdemokratische Verteidigungsminister auf der Bonner Hardthöhe gewesen war.

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Bonn/Berlin. Der gescheiterte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember hat erneut eine intensive Debatte über die Verstärkung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ausgelöst. Allerdings mehr in der Politik. Die Bürger scheinen sich mehrheitlich einig: Vier Fünftel der Deutschen (81 Prozent) befürworten eine Ausweitung, lediglich ein Fünftel (18 Prozent) lehnen dies ab; in allen Parteianhängerschaften findet mehr Videoüberwachung mehrheitlich Zustimmung.

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