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Nachrichten


Brüssel. Die Europäische Union und das Atlantische Bündnis wollen in Zukunft noch intensiver zusammenarbeiten. Dies ist auch eine Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. In Brüssel im Hauptquartier der Militärallianz unterzeichneten am heutigen Dienstag (10. Januar) NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel eine entsprechende Vereinbarung. Mit diesem Abkommen wollen die Vertragspartner NATO und EU die Partnerschaft der beiden Organisationen qualitativ „auf eine neue Stufe“ heben.

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Berlin/Brüssel/Ulm. Die Europäische Union wird eine neue militärische Eingreiftruppe (EU-Battlegroup) bekommen, die spätestens im Jahr 2025 einsatzbereit sein soll. Der multinationale Verband mit einer Stärke von bis zu 5000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts, das am 21. März dieses Jahres beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel beschlossen worden ist. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine verurteilte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Verteidigungsformat an diesem Montag auch das Vorgehen Russlands auf das Schärfste. Gleichzeitig legte der Rat in der belgischen Hauptstadt ein starkes Bekenntnis zur komplementär ausgerichteten Kooperation der EU mit der NATO ab. Diese enge Zusammenarbeit ist im Grundlagendokument „Strategischer Kompass“ der EU, das bei dem Ministertreffen beraten und angenommen wurde, fest verankert.

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Brüssel. Was Russlands Machthaber Wladimir Putin offensichtlich beabsichtigt – nämlich die völlige Unterwerfung des Nachbarlandes Ukraine, Demokratiebewegungen in seiner Umgebung im Ansatz auszulöschen und frühere postsowjetische Einflusszonen zurückzugewinnen – trifft auf einen zur Gegenwehr entschlossenen Westen. Noch niemals zuvor war es vorgekommen, dass Gipfeltreffen von NATO, G7 und EU an einem Tag und an einem Ort stattfanden. In Anwesenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Am heutigen Donnerstag (24. März) nun gab es diese historischen Gipfel – in Brüssel. Der Berliner Tagesspiegel kommentierte: „ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, des transatlantischen Verteidigungsbündnisses sowie der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt demonstrieren damit eine seltene Einmütigkeit. Das stimmt zuversichtlich.“ Konnten in Brüssel aber auch wichtige, brennende Fragen beantwortet werden?

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Schrobenhausen. Thomas Gottschild, Chef des Rüstungskonzerns MBDA Deutschland GmbH, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Raketenabwehr der Bundeswehr rasch zu verbessern. „Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass Luftverteidigung unabdingbar ist“, sagte Gottschild dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe, 9. März). Deutschland brauche eine „potente, bodengebundene Luftverteidigung“, sonst sei man Angriffen, wie Russland sie zuletzt gezeigt habe, schutzlos ausgeliefert.

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Berlin/Brüssel. Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drückt bei der Modernisierung der Bundeswehr aufs Tempo, um das mit der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Brinkhaus sagte der Saarbrücker Zeitung (Samstagsausgabe): „Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen.“

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