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Nachrichten


Berlin. Deutschland unterstützt die Ukraine in enger Abstimmung mit den Verbündeten und Partnernationen. Geliefert wurden und werden Ausrüstung und Waffen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative belaufen sich auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach rund 2 Milliarden Euro in 2022). Zu den gelieferten militärischen Unterstützungsleistungen zählen 14 Panzerhaubitzen 2000 – ein gemeinsames Projekt mit den Niederlanden – sowie fast 20.000 Schuss dazu gehörende Artilleriemunition.

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Berlin. In den deutschen Streitkräften ist fast jede vierte Stelle für IT-Spezialisten unbesetzt. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums für die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz hervor. Demnach sind momentan von 5600 Bundeswehr-Dienstposten für Fachkräfte im Bereich „Cyber- und Informationsraum“ 4226 Stellen besetzt und 1374 unbesetzt (Stichtag 30. April 2022).

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Berlin. Die Zahl der einsatzbedingt psychisch erkrankten Bundeswehrangehörigen, die „in einer psychiatrischen Abteilung eines Bundeswehrkrankenhauses oder einer psychiatrischen Fachärztlichen Untersuchungsstelle der Bundeswehr“ begutachtet oder behandelt werden, ist im Jahr 2021 erneut angestiegen. Insgesamt befanden sich 1191 betroffene Soldaten in psychischer Behandlung. Im Jahr 2020 waren es 1116 gewesen (2019 wurden 1006 und 2018 lediglich 867 Fälle registriert). Diese Zahlen teilte die Bundesregierung beziehungsweise das Verteidigungsministerium am 11. Februar auf eine Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer mit. Springer ist seit Mai 2020 Sprecher seiner Fraktion „für Arbeit und Soziales“.

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Berlin/Brunssum (Niederlande)/Hamburg. Der deutsche NATO-General Jörg Vollmer hat den Umgang mit afghanischen Ortskräften der Bundeswehr kritisiert. Im Interview mit NDR Info sagte der Vier-Sterne-General, das „eigentlich Beschämende“ in der Schlussphase des Afghanistaneinsatzes sei gewesen, „wie wir mit den Menschen umgegangen sind, die uns über so viele Jahre unterstützt haben. Wir hätten sie – und das wussten wir – deutlich früher nach Deutschland bringen können“. Vollmer sieht das als Negativ-Signal für die Zusammenarbeit mit Ortskräften in anderen Einsatzgebieten. Der Offizier war von Juli 2015 bis Februar 2020 Inspekteur des Deutschen Heeres. Am 22. April 2020 trat er den Dienstposten als Befehlshaber des Allied Joint Force Command der NATO im niederländischen Brunssum an. Das JFC Brunssum hatte den Einsatz in Afghanistan für das Bündnis geführt.

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Kabul (Afghanistan)/Osnabrück/Eberswalde. Neue Zahlen legen offenbar einen entscheidenden Fehler der Bundesregierung bei der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan offen: Bei der Luftbrücke der Bundeswehr im August gab die Regierung den meisten Betroffenen erst während der Evakuierung oder sogar danach eine Zusage zur Aufnahme. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf eine Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linke) hervor, über die am heutigen Mittwoch (17. November) die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtete. Dadurch konnten viele Ortskräfte und schutzbedürftige Afghanen die Chance nicht mehr nutzen, das Land mit deutschen Militärmaschinen zu verlassen.

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