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Nachrichten


Brüssel/Helsinki/Stockholm/Berlin/Moskau. Die bisher bündnisfreien Staaten Finnland und Schweden haben am Mittwoch vergangener Woche (18. Mai) offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Die beiden in Brüssel bei der Allianz akkreditierten Botschafter der Länder übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg die entsprechenden Dokumente. „Dies ist ein historischer Moment, den wir nutzen müssen“, sagte Stoltenberg bei einer kurzen Zeremonie im Hauptquartier des westlichen Militärbündnisses. Dort überreichten der finnische Botschafter Klaus Korhonen und dessen schwedischer Amtskollege Axel Wernhoff formell die Beitrittsgesuche.

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Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am Mittwoch kommender Woche (27. April) in erster Lesung über das geplante Sondervermögen „Bundeswehr“, das mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die Bundesregierung legt dabei zwei Gesetzentwürfe vor: einen Entwurf „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ (kurz BwSVermG) und einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a). Beide Texte sollen dann im Anschluss an die knapp 70-minütige Aussprache zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

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