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Berlin/Bonn/Koblenz. Überraschend schnell und mit deutlichen Worten hat der Verband der Beamten der Bundeswehr am heutigen Freitag (2. Februar) auf einen Exklusivbeitrag der WirtschaftsWoche reagiert. Das Magazin berichtet in seiner Freitagsausgabe und in einer Online-Vorabmeldung, dass Union und SPD für den Fall einer gemeinsamen Regierung „weitreichende Änderungen beim Einkauf von Rüstungsgütern“ planen würden und deshalb auch eine „Umstrukturierung“ des Koblenzer Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr – kurz BAAINBw – in Erwägung gezogen werde. Wie Elisabeth Niejahr, seit September vergangenen Jahres Chefreporterin der WirtschaftsWoche in Berlin, weiter schreibt, soll das BAAINBw eine neue Rechtsform erhalten. So sollen künftig „Verzögerungen und Fehlplanungen beim Kauf von Waffen und Wehrtechnik“ vermieden werden. Als Vorbild bei der Umstrukturierung diene die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, so die Autorin.

Mit einer Umwandlung des BAAINBw „etwa in eine GmbH oder Agentur“ soll in Zukunft leichter Fachpersonal angeworben werden können. Durch die Deckung des Personalbedarfs will man auch langfristige Wehrtechnik- und Beschaffungsprojekte besser planen können. Nach Angaben des Wirtschaftsmagazins sind derzeit im Beschaffungsbereich der Bundeswehr rund 1500 Stellen unbesetzt. Vor allem Fachkräfte mit Managementwissen und Kenntnissen in der Informationstechnik seien bislang kaum zu gewinnen.

„Nach einer Umwandlung der dem Verteidigungsministerium unterstellten Behörde könnten die Gehälter von Fachkräften variabler gestaltet werden, als es das Beamtenrecht bisher zulässt“, berichtet die Chefreporterin über die Hintergründe des Vorhabens. Niejahr versichert, CDU/CSU und SPD seien sich bei ihren Koalitionsverhandlungen „weitgehend“ über eine Reform bei der Rüstungsbeschaffung einig. Dies hätten „Angaben aus Verhandlungskreisen“ ergeben.

Für Vereinfachungen im Vergaberecht und für zeitliche Straffung sorgen

Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) zeigt für die „Vorstellungen der möglichen Großkoalitionäre aus Union und SPD zur Umorganisation“ der Koblenzer Behörde „großes Unverständnis“. Der VBB-Bundesvorsitzende Wolfram Kamm lässt sich in der heutigen Pressemitteilung der Berufsorganisation mit den Worten zitieren: „Verbesserungen bei Beschaffung und Nutzung erreicht man nicht durch permanentes Umorganisieren, sondern durch effiziente Verfahrensabläufe und interne prozessorientierte Strukturen“. Die Beamtinnen und Beamten in Koblenz seien es „einfach leid, dass man ihnen ständig den Schwarzen Peter zuschiebt und nicht für Vereinfachungen im Vergaberecht sowie für eine zeitliche Straffung sowohl im Verfahrensgang als auch bei der parlamentarischen Begleitung sorgt“.

Endlich entschieden werden müsse auch „über die Attraktivität des Arbeitsplatzes, über berufliche Perspektiven und über ein leistungsgerechtes Bezahlungssystem“.

Verband spricht von „organisatorischem Abenteurertum“

Enttäuscht zeige sich der VBB angesichts dieser neuen Entwicklung auch deshalb, so Kamm weiter, weil Staatssekretärin Katrin Suder in einem kürzlich geführten Gespräch mit ihm „auch aus verfassungsrechtlichen Erwägungen heraus die Umwandlung in eine Agentur nach dem Vorbild der Bundesagentur für Arbeit ausgeschlossen“ habe. Dazu Kamm: „Entweder wurden wir hinter die Fichte geführt oder die Rüstungsstaatssekretärin ist nicht auf der Höhe der Zeit – beides ist gleichermaßen für ein gedeihliches Miteinander schädlich.“

Der VBB fordert in seiner Presseerklärung nun „im Interesse aller Beschäftigten im Rüstungsbereich ein Ende des organisatorischen Abenteurertums und schnellstmöglich Transparenz und Klarheit zur Zukunft des BAAINBw und seines Geschäftsbereiches“.

Die Aufnahme zeigt das ehemalige preußische Regierungsgebäude in den Koblenzer Rheinanlagen, heute Sitz der Leitung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr.
(Foto: Christian Dewitz/mediakompakt)

Kleines Beitragsbild: Hinweisschild am BAAINBw-Gebäude in der Ferdinand-Sauerbruch-Straße in Koblenz.
(Foto: Christian Dewitz/mediakompakt)

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