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Nachrichten


Berlin. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die nukleare Teilhabe und die Drohnenbewaffnung – diese Streitthemen stehen nach Ansicht des SPD-Politikers Hans-Peter Bartels für die Verdrängung sicherheitspolitischer Verantwortung. Mit diesen drei Themen befasste sich nun auch der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Sein Co-Autor ist der Politikwissenschaftler und frühere Diplomat Eckhard Lübkemeier, ebenfalls SPD-Mitglied. Bartels und Lübkemeier sehen ihre Partei in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Wahljahr auf einem gefährlichen Irrweg. „Wir sind beunruhigt, dass die SPD sicherheitspolitisch dabei ist, ihre Regierungsfähigkeit zu gefährden“, so Bartels in der Samstagsausgabe (6. Februar) des Berliner Blattes.

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Liebe Leserin, lieber Leser,
Freunde des bundeswehr-journal!

2020 – dieses Jahr wird uns noch lange in unangenehmer Erinnerung bleiben. Nicht nur wegen der Coronavirus-Pandemie. 2020 war auch das Jahr, in denen die „Falschmeldungen“, die „Fake News“, unsere Welt zu vergiften drohten. Die Auswirkungen solch seelischer Kontamination beschreibt beispielsweise der „Katechismus der Katholischen Kirche“, den Papst Johannes Paul II. am 11. Oktober 1992 den Gläubigen der ganzen Welt übergeben hat. Im begleitenden „Kompendium“ heißt es über die Unwahrheit: „Die Lüge ist ihrer Natur nach verwerflich. Sie ist eine Profanierung des Wortes, das dazu bestimmt ist, die Wahrheit, die man kennt, anderen mitzuteilen. Die bewusste Absicht, durch wahrheitswidrige Aussagen den Nächsten zu täuschen, verstößt gegen die Gerechtigkeit und die Liebe. Die Schuld ist noch größer, wenn Gefahr besteht, dass die Täuschungsabsicht für die Getäuschten schlimme Folgen hat.“

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Washington/Brüssel/Berlin. Die NATO steht in Afghanistan – so sieht es der Generalsekretär des Bündnisses Jens Stoltenberg – „in den kommenden Monaten vor einem Dilemma“. Mit einem Tweet am 7. Oktober hatte US-Präsident Donald Trump das Dilemma sogar noch verschärft. An diesem Mittwoch hatte er auf Twitter geschrieben: „Die wenigen tapferen Männer und Frauen, die noch in Afghanistan dienen, sollten bis Weihnachten zu Hause sein.“ Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien hatte zeitgleich bei einer Veranstaltung in Las Vegas eine Reduzierung der amerikanischen Truppenstärke in Afghanistan bis Anfang kommenden Jahres auf etwa 2500 Mann angekündigt. Am 22. und 23. Oktober nun tagten die NATO-Verteidigungsminister – wegen der Coronavirus-Pandemie in Form einer Videokonferenz – und berieten dabei unter anderem auch über den Einsatz am Hindukusch. In einer Pressekonferenz beschrieb Stoltenberg den Spagat, zu dem das Bündnis inzwischen in Afghanistan gezwungen wird. Trumps Kurznachricht, dass er sich einen Abzug aller US-Truppen aus dem Land bis Weihnachten wünsche, macht den Spagat zusätzlich schmerzhaft …

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Bonn. Die USA im Chaos: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, der am 25. Mai 2020 in Minneapolis (Minnesota) durch bösartige Polizeigewalt ums Leben kam, schlägt die Wut über Rassismus und Ungleichheit bereits seit Tagen landesweit in den Vereinigten Staaten in massive Gewalt um. Demonstranten stecken Häuser in Brand, plündern Läden und greifen Polizisten an. Bei friedlichen Protesten kommt es anderseits zu brutalen Übergriffen der Sicherheitskräfte auf die Demonstranten.

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Washington/Düsseldorf. Erst drohte er am gestrigen Montag (1. Juni) bei einer Pressekonferenz auf dem Rasen des Weißen Hauses mit dem Einsatz von Militär zu Beendigung der anhaltenden Proteste im ganzen Land. Danach machte er sich auf zu der nahegelegenen episkopalen Kirche St. John’s, um dort vor Medienvertretern einen bigotten Bibelauftritt zu inszenieren. US-Präsident Donald Trump lässt in diesen Tagen nach dem am 25. Mai durch Polizeigewalt ausgelösten Tod des Afroamerikaners George Floyd wahrlich keine Gelegenheit aus, um große Teile der amerikanischen Bevölkerung weiter zu erzürnen. Auch in anderen Ländern wachsen das Unverständnis über den und der Überdruss am „Führer der freien Welt“, der offenbar im Moment nur noch seine Wiederwahl im November im Sinn hat.

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