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Nachrichten


Berlin. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch (13. Februar) die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Stimmt das Parlament dem zu, so werden deutsche Soldaten im NATO-Auftrag weiter an „Resolute Support“ in Afghanistan und an „Sea Guardian“ im Mittelmeer teilnehmen. Auch die Beteiligung der Bundeswehr an den Blauhelm-Missionen UNAMID in Darfur sowie UNMISS im Südsudan soll fortgesetzt werden. Die Mandate werden nach derzeitiger Planung am 21./22. Februar im Bundestag eingebracht. Die Abstimmung über die Mandate ist für den 22./23. März geplant.

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Berlin/Hamburg. Sollten die USA ihre Militärpräsenz in Afghanistan beenden, würde sich auch die Bundeswehr vom Hindukusch zurückziehen. Das kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen jetzt in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT an. „Die Bundeswehr ist nie allein unterwegs, sondern immer nur in Bündnissen und Koalitionen“, so die CDU-Politikerin. „Gemeinsam rein – gemeinsam raus.“ Diese Devise gelte heute auch noch für alle Koalitionspartner in Afghanistan.

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Bonn. Das Jahr 2019 – wird es ein Schicksalsjahr für die Weltpolitik? Ohne Rücksicht auf Verluste streitet Großbritannien um den Brexit. Am 29. März um Mitternacht erlischt die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Gibt es einen geordneten oder einen ungeordneten Austritt der Briten? Mit Spannung wird auch die Europawahl im Mai erwartet. Angesichts der Krisen in der EU könnten Rechtspopulisten und Europa-Skeptiker zulegen. Der Journalist Helge Fuhst wagt am kommenden Sonntag (6. Januar) in der Sendung „Internationaler Frühschoppen“ des Senders phoenix gemeinsam mit vier Gästen aus vier Ländern einen politischen Ausblick.

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Osnabrück/Brüssel. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht als größte Gefahr für den Frieden die Unberechenbarkeit der internationalen Politik. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte der Norweger mit Blick auf den 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs am kommenden Sonntag: „Heute ist das größte Risiko die Unvorhersehbarkeit. Anders als im Kalten Krieg können wir uns heute nicht mehr auf eine klare Bedrohung konzentrieren.“ Im Kalten Krieg seien die Sowjetunion und der Warschauer Pakt die Gefahr für den Westen gewesen. In dieser Konfrontation habe eine gewisse Stabilität gelegen. Das habe sich völlig geändert. Stoltenberg erklärte: „Heute stehen wir vor viel komplexeren Herausforderungen.“ Diese reichten von der aggressiveren Haltung Russlands bis hin zu Cyber-Angriffen, Terrorismus, chemischen Angriffen wie im englischen Salisbury, aber auch Desinformations- und Propaganda-Attacken auf westliche Demokratien.

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Kabul/Washington/Berlin/Lohheide. 17 Jahre dauert nun schon der Krieg der Internationalen Gemeinschaft und der Kabuler Regierung gegen die radikalen Islamisten in Afghanistan. Inzwischen ist das Pendel des Kriegsglücks auf halbem Weg erstarrt: Weder können Taliban, al-Qaida und andere Terrormilizen bezwungen werden, noch können all diese Aufständischen den Kampf im Land gewinnen. Ein Patt in alle Ewigkeit? US-Präsident Donald Trump macht nach wie vor keinen Hehl daraus, die Truppen vom Hindukusch lieber heute als morgen abziehen zu wollen. Dennoch hat er beim NATO-Gipfel in Brüssel im Juli zugestimmt, die am 1. Januar 2015 in Afghanistan unter der Bezeichnung „Resolute Support“ angelaufene Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission bis 2024 zu verlängern. Nun soll der 57 Jahre alte Austin „Scott“ Miller den Status quo der erbitterten Auseinandersetzung beenden – mit diplomatischem Geschick und zugleich militärischer Entschlossenheit. Der bisherige Kommandierende General des Spezialkräfte-Oberkommandos (United States Joint Special Operations Command, JSOC) ist neuer NATO-Oberbefehlshaber der „Resolute Support Mission“ und der amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan. General Miller übernahm am heutigen Sonntag (2. September) das Kommando von John W. „Mick“ Nicholson Jr., der seit dem 2. März 2016 die Truppen am Hindukusch befehligt hat.

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