Bonn/Wilhelmshaven/Kiel. Staatliches Durcheinander bei der Integration von Flüchtlingen, Belastungen in Millionenhöhe für die Deutsche Rentenversicherung, fehlende Erfolgskontrolle bei Fördergeldern, Einnahmeverzicht in Millionenhöhe bei Rüstungsexporten: Auf 171 Seiten beleuchtet und hinterfragt der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen „Bemerkungen 2020“ insgesamt 21 Projekte, in denen der Bund seine Mittel nicht regelkonform oder wirtschaftlich eingesetzt hat. Auch das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr werden in dem am gestrigen Dienstag (8. Dezember) der Öffentlichkeit präsentierten Bericht von der Bundesbehörde scharf kritisiert. Wie so oft in der Vergangenheit. Diesmal geht es um veraltete Marinetanker, unvollständige Informationen im IT-Logistiksystem der Streitkräfte und um 60 neue Mehrzweckhubschrauber für die Ausbildung und Inübunghaltung von Hubschrauberpiloten.
Nachrichten
Koblenz/Eckernförde. In dieser Woche hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) einen Vertrag über die Obsoleszenzbeseitigung im Sonar- und Elektronikteil des Torpedos DM2A4 geschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Koblenzer Beschaffungsbehörde hervor. Bei einer Obsoleszenzbeseitigung handelt es sich um den Austausch von Produktteilen, die zu stark veraltet sind oder für die es keinen Ersatz mehr gibt. Der Torpedo DM2A4 ist die Hauptbewaffnung der deutschen Uboote Klasse 212A.
Berlin/Bremen/Bremerhaven. Es kam, wie von vielen Beobachtern dieses Prozesses vermutet: Im Streit über Kosten für die Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ der Deutschen Marine hat das Landgericht Bremen am Freitag (20. November) alle Verwendungsersatzansprüche der Klägerin, der in Bremerhaven ansässigen Bredo Dockgesellschaft, abgewiesen. Nach der Entscheidung des Gerichts erhält Bredo vom Bundesministerium der Verteidigung kein Geld für Arbeit, Material und Dock-Kosten im Zusammenhang mit der Sanierung der „Gorch Fock“. Die Klägerin hatte 10,5 Millionen gefordert. Auch eine Gegenklage des Bundes wegen „mangelhafter Arbeiten“ wurde abgewiesen.
Schrobenhausen/Ottobrunn. Die RAM-System GmbH (RAMSYS), Produzent von maritimen Lenkflugkörper-Abwehrsystemen, hat seit dem 1. November einen neuen Geschäftsführer. Gemeinsam mit Werner Kraus leitet nun seit diesem Tag Stefan Stockfisch die Geschäfte der Beteiligungsfirma von MBDA Deutschland GmbH und Diehl Defence GmbH & Co. KG (jeweils 50 Prozent). Stockfisch folgte auf Michael Wehner, der diese Funktion seit 2014 innehatte und in dieser Zeit – so das Unternehmen – „die Marktposition der RAMSYS mit seinem Team weiter ausgebaut hat“.
Koblenz/Putlos/Delft (Niederlande). Mit dem Sea Falcon macht die Deutsche Marine den ersten Schritt in die bordgebundene Fliegerei mit unbemannten Systemen. Als erste Einheit soll die Korvette „Braunschweig“ bald ein derartiges System (Unmanned Aircraft System, UAS) bekommen. Es handelt sich um eine Hubschrauberdrohne vom Typ Skeldar V-200 – das Ganze auch bekannt als Beschaffungsvorhaben „Vordringlicher Bedarf Marine-Unmanned Aircraft System“ (VorMUAS). Der Sea Falcon wurde jetzt durch die Projektverantwortlichen des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gemeinsam mit der Marine verschiedenen Prüfungen auf See unterzogen. Dabei wurde vor allem die Technik der Drohne auf Herz und Nieren getestet.