Berlin. Die Bundeswehr hat ihren Ausbildungseinsatz für kurdische Peschmerga-Einheiten am heutigen Sonntag (22. Oktober) wieder aufgenommen. Dies wurde dem ARD-Hauptstadtstudio von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt. Der Presse- und Informationsstab des BMVg informierte über die getroffene Entscheidung später selbst noch mit einem Zweizeiler im Onlineauftritt der Bundeswehr.
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Berlin/Leipzig. Wie steht es mit der deutsch-deutschen Chancengleichheit bei der Vergabe herausgehobener Posten – beispielsweise dem eines Abteilungsleiters – in unseren 14 Bundesministerien? Man sollte annehmen, dass dort 27 Jahre nach der Wiedervereinigung ein angemessener Proporz von westdeutschen und ostdeutschen Führungskräften erreicht worden ist. Weit gefehlt! Im August wollte die Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij (Die Linke) von der Bundesregierung wissen, „wie hoch der Anteil der in Ostdeutschland geborenen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den Bundesministerien 2013 und 2016“ war. Die Regierungsantwort dokumentiert auch für diesen Bereich ein verstörendes Ungleichgewicht …
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Berlin. Die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linksfraktion) hat die Bundesregierung um Informationen zu den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr gebeten. Unter anderem wollte sie wissen, an wie vielen Auslandsmissionen die deutschen Streitkräfte seit ihrem Bestehen teilgenommen haben und wie viele Soldaten dabei insgesamt eingesetzt worden sind. Auskünfte erteilte am 10. und 11. August der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Ralf Brauksiepe.
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Karlsruhe. Der 3. Strafsenat des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) – auch als Staatsschutzsenat bezeichnet – hat die Haftbeschwerde des Bundeswehroffiziers Franco A. verworfen. Der Ende April wegen Terrorverdachts festgenommene Oberleutnant bleibt damit in Untersuchungshaft. Franco A. wird verdächtigt, gemeinsam mit zwei Komplizen rechtsextremistisch motivierte Anschläge geplant zu haben. Der Beschluss des Staatsschutzsenats erging vor mehr als drei Wochen, am 27. Juli (Aktenzeichen StB 16/17).
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Berlin. Die Bundeswehr hat in den Jahren 2016 und 2017 (Stichtag 5. Juli) im Rahmen ihrer Auslandseinsätze insgesamt 114 Dienstleistungsverträge vor Ort mit inländischen Auftragnehmern geschlossen. Das Gesamtvolumen dieser Versorgungsleistungen „durch Dritte“ betrug mehr als 13 Millionen Euro.