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Berlin. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus äußerte sich in einem Interview mit den Online-Diensten des Deutschen Bundestages (erschienen am heutigen Freitag, 27. Dezember) zu den wichtigsten Erfolgen der Union im Jahr 2019 und zu den thematischen Schwerpunkten im kommenden Jahr. Er verwies darauf, dass man in den vergangenen zwölf Monaten vieles erreicht habe. Mehr als 60 Prozent des Koalitionsvertrages seien abgearbeitet. Fortsetzen wollen CDU/CSU und Brinkhaus im Jahr 2020 ihr Engagement für die Bundeswehr. „Ich weiß wie wichtig es ist, den Soldaten zu zeigen, dass wir ihre Leistungen sehen und uns auch um ihre berechtigten Anliegen kümmern“, so der Parlamentarier.

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Berlin/Brüssel/Bratislava (Slowakei). Vom 31. Mai bis 3. Juni fand in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die diesjährige Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO Parliamentary Assembly) statt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt ist seit mehr als neun Jahren stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation im 1955 gegründeten Diskussionsforum der Allianz. In Bratislava stellte sie als Generalberichterstatterin des „Ausschusses für die Zivile Dimension der Sicherheit“ ihren Berichtsentwurf „Die NATO wird 70: Bekräftigung der Werte des Bündnisses“ vor. Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus insgesamt 266 Parlamentsabgeordneten aus den 29 NATO-Mitgliedsstaaten zusammen. Hinzu kommen Delegierte aus zwölf assoziierten Staaten, Delegierte aus vier Mittelmeer-Anrainerstaaten, acht sogenannte Beobachter-Delegationen sowie Abordnungen des Europäischen Parlaments und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

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