Berlin. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus äußerte sich in einem Interview mit den Online-Diensten des Deutschen Bundestages (erschienen am heutigen Freitag, 27. Dezember) zu den wichtigsten Erfolgen der Union im Jahr 2019 und zu den thematischen Schwerpunkten im kommenden Jahr. Er verwies darauf, dass man in den vergangenen zwölf Monaten vieles erreicht habe. Mehr als 60 Prozent des Koalitionsvertrages seien abgearbeitet. Fortsetzen wollen CDU/CSU und Brinkhaus im Jahr 2020 ihr Engagement für die Bundeswehr. „Ich weiß wie wichtig es ist, den Soldaten zu zeigen, dass wir ihre Leistungen sehen und uns auch um ihre berechtigten Anliegen kümmern“, so der Parlamentarier.
Brinkhaus erläuterte in dem Interview: „Im kommenden Jahr müssen wir den Fokus ganz klar auf die Zukunft legen – wir müssen Deutschland fit machen für 2030.“ Zu den großen Herausforderungen gehörten dabei auch die Außen- und die Sicherheitspolitik. Und dies nicht nur, weil Deutschland von Juli bis Dezember 2020 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen werde (Anm.: davor – von Januar bis Juni 2020 – übernimmt Kroatien).
Der CDU-Politiker führte aus: „Wenn wir über Außenpolitik reden, müssen wir automatisch auch über die deutschen Streitkräfte reden. Denn diese gehören zu einer robusten Außenpolitik dazu. Wir müssen sicherstellen, dass die Bundeswehrangehörigen für ihre Aufgaben bestmöglich ausgerüstet sind. Das ist das Parlament seiner Armee auch schuldig.“
Brinkhaus, der nach dem Abitur und einer Berufsausbildung als Wehrpflichtiger seinen Wehrdienst bei den Panzerjägern in Augustdorf abgeleistet hatte, unterstrich die Bedeutung der Bundeswehr und versicherte: „Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sie einen hohen Stellenwert. Mein Engagement für die Truppe werde ich daher selbstverständlich auch im nächsten Jahr fortsetzen.“
Er wisse wie wichtig es sei, den Soldaten zu zeigen, dass ihre Leistungen gesehen würden und man sich auch um ihre berechtigten Anliegen kümmere. „Dabei ist mir der unmittelbare Kontakt mit der Bundeswehr besonders wichtig“, erklärte Brinkhaus, „die Berliner Perspektive genügt da nicht.“ Er werde auch im kommenden Jahr mehrere Truppenstandorte besuchen und den direkten Austausch suchen.
Ein weiterer wichtiger Bereich sei für seine Fraktion das Thema „Starker Staat“. Ralph Brinkhaus: „Die Bürger erwarten von unserem Rechtsstaat, dass er das Recht auch effektiv durchsetzt. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat und der Reform der Strafprozessordnung haben wir eine gute Grundlage geschaffen. Diesen Weg müssen wir nun konsequent weitergehen.“
Die Aufnahme zeigt den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus am 16. Mai 2019 im Deutschen Bundestag bei der Generaldebatte „70 Jahre Grundgesetz“.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)