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Nachrichten


Berlin/Wien. Die Konferenz ist ein Forum für außen- und sicherheitspolitische Experten aus den 28 nationalen Parlamenten der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament. Ihr offizieller Titel ist ein verbales Schwergewicht: „Interparlamentarische Konferenz für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“. Die Einsetzung dieses Gremiums war im April 2012 auf der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Warschau beschlossen, die erste Tagung fand noch im selben Jahr in Zypern statt. Mit der Konferenz wollen die Initiatoren die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Gemeinschaft sicherstellen. Am 11. und 12. Oktober findet in Wien die 13. Interparlamentarische Konferenz statt.

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Berlin. Im Jahr 2017 konnten insgesamt 111.527 Personen vor der libyschen Küste durch die europäische Operation „Sophia“, durch die Frontex-Mission, durch die italienische Marine und italienische Küstenwache, durch humanitäre Hilfsorganisationen sowie durch private Handelsschiffe aus Seenot gerettet werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 21. März auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Für das Jahr 2016 betrug die Zahl der Geretteten 169.144, für das Jahr 2015 nach Regierungsangaben 146.053. Mittlerweile mehren sich die Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Ein bislang unveröffentlichter Report der Vereinten Nationen erhebt laut ARD-Magazin „Monitor“ schwere Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte der libyschen Einheitsregierung. Sie sollen an Folterungen, Menschenhandel und willkürlichen Verhaftungen von Flüchtlingen beteiligt sein.

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Wilhelmshaven/Rom/Warschau. Fast ein halbes Jahr lang hat die Besatzung der „Brandenburg“ die Heimat nicht mehr gesehen. Am gestrigen Freitag (8. September) nun ist das Schiff wieder in den Marinestützpunkt Wilhelmshaven zurückgekehrt. Die Fregatte hatte nach ihrem Auslaufen am 20. März als Flaggschiff des ständigen maritimen NATO-Einsatzverbandes 2 zusammen mit den Partnereinheiten das Seegebiet zwischen den östlichen griechischen Inseln und der türkischen Westküste kontrolliert. Hier hatten noch im Jahr 2015 rund 853.000 Menschen versucht, über die sogenannte östliche Mittelmeerroute Europa zu erreichen. Im Jahr 2016 waren es etwa 173.000 Migranten gewesen.

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Piräus (Griechenland)/Potsdam. Ein herber Schaden! Die Fregatte „Brandenburg“, seit Kurzem erst Flaggschiff des ständigen maritimen NATO-Einsatzverbandes 2 (Standing NATO Maritime Group 2, SNMG 2) liegt nach einer Kollision am Ostermontag im Hafen von Piräus jetzt in der Salamis Naval Base fest. Die Schäden sollen hier im griechischen Marinestützpunkt in den nächsten Tagen von Experten eingehend untersucht werden. Die „Brandenburg“ hatte erst Ende März im Hafen von Souda Bay auf Kreta die Fregatte „Sachsen“ als Flaggschiff und Führungsplattform des NATO-Schiffsverbandes abgelöst.

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Wilhelmshaven. Am kommenden Montag (20. März) wird die Fregatte „Brandenburg“ ihren Heimatstützpunkt Wilhelmshaven mit Kurs ins Mittelmeer verlassen. In der Ägäis soll sie dann die Fregatte „Sachsen“ als Flaggschiff des ständigen maritimen NATO-Einsatzverbandes 2 (Standing NATO Maritime Group 2, SNMG 2) ablösen. Schiff und Besatzung unter Fregattenkapitän Christian Scherrer werden voraussichtlich wieder im September in Wilhelmshaven festmachen.

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