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Nachrichten


Berlin/Wien. Die Konferenz ist ein Forum für außen- und sicherheitspolitische Experten aus den 28 nationalen Parlamenten der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament. Ihr offizieller Titel ist ein verbales Schwergewicht: „Interparlamentarische Konferenz für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“. Die Einsetzung dieses Gremiums war im April 2012 auf der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Warschau beschlossen, die erste Tagung fand noch im selben Jahr in Zypern statt. Mit der Konferenz wollen die Initiatoren die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Gemeinschaft sicherstellen. Am 11. und 12. Oktober findet in Wien die 13. Interparlamentarische Konferenz statt.

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Bonn/Berlin. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw) erhält in diesem Jahr von der Bundesregierung Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 14, dem Verteidigungsetat, in Höhe von rund 17,3 Millionen Euro. Zur Unterstützung des VdRBw werden neben finanziellen Mitteln auch unentgeltliche Leistungen zur Verfügung gestellt. Aufgabe des Verbandes ist es, „aus der Bundeswehr ausgeschiedene Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen des Wehrrechts zu betreuen und fortzubilden“. Der Verband selbst agiert bei der Erfüllung seiner Aufgaben laut Satzung „überparteilich und unabhängig“. Mehr über die Mittelzuwendungen an den VdRBw wollte jetzt die AfD erfahren. Dazu stellten Rüdiger Lucassen, Christoph Neumann, Gerold Otten sowie weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion eine entsprechende Kleine Anfrage an die Regierung.

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