Hannover. Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Hannover am Wochenende (9. bis 11. Juni) die Weichen für ihren Bundestagswahlkampf gestellt. Beim Themenpaket „Sicherheitspolitik“ beschlossen die Delegierten, dass sich ihre Partei künftig an keiner Regierungskoalition beteiligen wird, die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland befürwortet. Vielmehr wollen die Linken in einer denkbaren Mit-Regierungsverantwortung alle Bundeswehrangehörigen aus den Auslandseinsätzen zurückziehen. Auch verlangten die Stimmberechtigten des Hannoverschen Parteitags mehrheitlich die Auflösung der NATO sowie die Einführung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands. Langfristig verfolgt die Linke das Ziel „eines Deutschlands und eines Europas ohne Armeen und einer Welt ohne Kriege“.
Nachrichten
Berlin. Eine halbgare sicherheitspolitische Strategie, eine ausstehende Weißbuch-Debatte, ein möglicherweise ausufernder Mali-Einsatz, ein unzureichender Verteidigungsetat, enorme Lücken in der Bundeswehr bei Personal und Waffensystemen und fast leere Munitionsdepots: Der Deutsche Bundeswehr-Verband zeichnet ein düsteres Lagebild von der Truppe, ihrem Aufgaben- und Einsatzspektrum und ihren Rahmenbedingungen. André Wüstner, Bundesvorsitzender der Interessenvertretung der Soldaten, legte in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt vom heutigen Montag (31. Oktober) den Finger in einige besonders schmerzhafte Wunden …