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Rostock-Warnemünde. Russlands expansiver Kurs und aggressive Außenpolitik lassen so manchen westlichen Experten ratlos zurück. Erkennbar wurde dies auch beim Internationalen Maritimen Symposium, das am Dienstag dieser Woche (15. November) im Marinekommando in Rostock stattfand. Kann man bereits von einem neuen „Kalten Krieg“ sprechen – einer neuerlichen existenzbedrohenden Konfrontation mit dem Kreml? „Russland ist nicht der Feind der NATO – aber es ist ein Superproblem“, meint der ehemalige Vorsitzende des Militärausschusses der Allianz, Knud Bartels. Der dänische General a.D. war einer der Teilnehmer dieser sicherheitspolitischen Veranstaltung, zu der Marineinspekteur Andreas Krause eingeladen hatte. Feierlicher Rahmen für das Symposium war das Jubiläum „60 Jahre Deutsche Marine“, das am Dienstagabend mit einem Großen Zapfenstreich im Marinestützpunkt Warnemünde gewürdigt wurde. Vizeadmiral Krause hatte zuvor gegenüber Pressevertretern erklärt, dass man bis zum Jahr 2030 rund 130 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren werde. Auch die Marine werde davon massiv profitieren.

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Berlin.(Afghanistan). Es ist ein ehrgeiziges Projekt, das da am 28. Januar 2013 in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin-Pankow gestartet wurde: Alle deutschen Sicherheitsgesetze, beschlossen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, sollen jetzt kritisch hinterfragt werden. Gebildet wurde dazu eine Regierungskommission, die an diesem Montag ihre Arbeit aufnahm. Viel Zeit bleibt den Experten nicht, bereits im Frühsommer sollen Ergebnisse präsentiert werden. Zudem bewegt sich das Gremium in einem extremen Spannungsfeld, denn im Kern geht es um die Frage „Mehr Sicherheit und weniger Datenschutz?“.

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